Haushaltsklausur für den Etat des Rhein-Kreises Neuss SPD im Kreistag will Kommunen stärker entlasten

Rhein-Kreis · Die CDU-Fraktion im Kreistag hat dargestellt, die Kreisumlage nur in der vom Landrat vorgeschlagenen Größenordnung zu senken. Das reicht nach Überzeugung der SPD nicht aus, die auch von weiteren Entlastungen der Kommunen ihre Zustimmung abhängig macht.

 Udo Bartsch leitete die Etat-Klausurtagung der Kreis-SPD.

Udo Bartsch leitete die Etat-Klausurtagung der Kreis-SPD.

Foto: SPD im Rhein-Kreis

Die Kommunen stecken finanziell in Schwierigkeiten, und das konnten Politiker wie der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen offensichtlich den Genossen im Kreistag auch glaubhaft vermitteln. Denn die Kreistagsfraktion schloss ihre Etatberatung am Wochenende mit dem klaren Ziel ab, die Kommunen durch eine weitere Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Das soll durch Ausklammern von Kosten bewerkstelligt werden, die als corona-bedingte Aufwendungen isoliert und auf spätere Rechnung vorgetragen werden. Zugleich will der Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch die Kreisverwaltung dazu verpflichten, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gut fünf Millionen als globalen Minderaufwand einzuplanen. Das heiße, übersetzt Bartsch, „dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen.“ Um diese Summe wären umgekehrt die kreisangehörigen Kommunen, die mit ihrer Umlage den Kreis-Etat wesentlich finanzieren, zu entlasten.