Sozialer Wohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss Kompetenz aus Mönchengladbach für die Kreisgemeinschaft
Rhein-Kreis · Der Landrat wollte eine Kreis-Wohnbaugesellschaft. Die war nicht durchsetzbar. Eine Service- und Koordinierungsgesellschaft soll’s nun richten. Immerhin. Der Dienstleister kommt aus Mönchengladbach. Wird da einem Mitbewerber der rote Teppich ausgerollt? Eine Analyse.
Die Mehrheit im Kreistag scheint entschieden: Der Rhein-Kreis wird als zusätzlicher Akteur im Bereich (sozialer) Wohnungsbau aktiv. Was als „Service- und Koordinierungsgesellschaft für preiswerten Wohnraum“ auf die Schienen gestellt wird, kann aber „stufenweise“ auch zu einer eigenen Bauträgertätigkeit weiter entwickelt werden. Den abschließenden Beschluss soll der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch (26.) treffen.
Noch fehlt die offizielle politische Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die wurde im Kreisausschuss ausgesetzt, da mit der SPD die stärkste Oppositionsfraktion noch Beratungsbedarf anmeldete. Die Wortbeiträge in der Debatte lassen aber den Rückschluss zu, dass das von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingebrachte Konzept den Kreistag mit breiter Mehrheit passieren wird – inklusive einiger Ergänzungen und Abänderungen.
Scharfe Kritik übte allein Carsten Thiel (UWG/Die Aktive), der das Papier als „Wisch-Waschi“ bezeichnete und dem Landrat unterstellte: „Da will sich einer nur bis zur nächsten Wahl retten.“ Thiel und seine Fraktion beharren auf eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Kreises und forcieren das Thema seit Jahren. Der UWG-Abgeordnete steht in wichtigen Abstimmungen an der Seite der CDU/FDP-Koalition. Wer ihn aber nun im Kreisausschuss hörte, konnte seine Aussagen auch als Ankündigung verstehen, diese Unterstützung für Schwarz-Gelb einzustellen: „Unter diesen Vorzeichen hätten wir den Haushalt abgelehnt.“
Als Fan der Petrauschke-Initiative outete sich Dirk Rosellen (FDP), der einen „interessanten Lösungsansatz“ sieht: „Die Vorlage hat Charme.“ Dem widersprach auch Dieter Welsink (CDU) nicht, der aber ein „Business-Konzept“ einforderte und sein Fraktionskollege Gert Ammermann drückte aufs Tempo: „Es ist richtig, jetzt zu beginnen. Ein stufenweiser Ausbau ist immer noch möglich.“ In diese Richtung denkt auch Erhard Demmer (Grüne): „Beratung und Begleitung von Bauprojekten ist das Minimum von dem, was wir uns vorstellen. Der Kreis besitzt eine Ausgleichsfunktion.“ Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) fühlte sich bei der Lektüre der Verwaltungsvorlage an „unser Bündnis für Wohnen“ erinnert und sein Mitstreiter Udo Bartsch drängt darauf, dass der Kreis „ein abgestimmtes Bauland-Management“ einrichtet.
Die fachliche Dienstleistung beim Wohnungsbau soll – laut Vorlage – die Kreisbau AG aus Mönchengladbach übernehmen; die neue Kreisgesellschaft sieht sich in der Koordinierungsrolle. Begründung: Kein Akteur aus dem Rhein-Kreis sei bereit, die „Aufgabe komplett“ zu übernehmen. Die Politiker im Kreisausschuss schwiegen zu dieser sich abzeichnenden Konstellation. Ein Beobachter fragte sich derweil, ob es gewollt sei, „dass einem externen Mitbewerber für den Zugang zum Wohnungsbaumarkt im Kreisgebiet auch noch der rote Teppich ausgerollt wird?“ Während im Gesundheitsbereich die Potenziale im Rhein-Kreis durch die angestrebte Fusion der kommunalen Krankenhäuser sinnvoll gebündelt werden können, droht die Chance im nicht minder wichtigen Feld des Wohnungsbaus nicht ergriffen zu werden. Wie schwer es ist, die Kreiskräfte später wieder zu harmoniesieren, wenn externe Unternehmen einen Fuß in der Türe haben, zeigt sich im (Energie-)Versorgungsbereich. Aber der Kreistag hat ja am Mittwoch das letzte Wort.
