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Rot-grüne Initiative zur Flüchtlingspolitik scheitert im Kreistag Neuss

Initiative von SPD und Grünen : Seebrücke-Antrag scheitert im Kreistag

Die Rot-grüne Kooperation macht die Flüchtlingspolitik zum Thema, scheitert aber mit einem Antrag. Der Landrat ist der Auffassung, dass der Kreistag nicht zuständig sei.

Der Rhein-Kreis Neuss tritt der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ nicht bei. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen scheiterte am Mittwoch an der CDU-geführten Mehrheit mit FDP und UWG/Freie Wähler/Zentrum im Kreistag, der sich auch die AfD anschloss.

Während sich Grünen-Sprecherin Swenja Krüppel enttäuscht zeigte („Wir wären zum Kompromiss bereit gewesen“), wurde das Thema nach Auffassung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im falschen Gremium behandelt: „Für Asylpolitik an sich, ist der Kreistag nicht zuständig.“ Sven Ladeck, stellvertretender CDU-Fraktionschef, erkannte in dem Antrag ein Papier, dass „aus der Feder der grünen Landtagsfraktion“ stamme, keinen wirklichen Bezug zum Rhein-Kreis aufweise und mit dem nun grüne Kommunalpolitiker landesweit in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen agierten.

Die rot-grüne Kooperation hatte den Seebrücke-Antrag erstmals Ende Juni im Kreistag eingebracht. Er wurde damals vertagt und seither in den Gremien beraten. Eine Einigung gelang letztlich nicht. Seit der Antrag erstmals beraten wurde, hätten 420 Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer ihr Leben verloren, sagte Elias Ackburally (Grüne), und eine gemeinsame europäische Seenotrettung sei nicht in Sicht. SPD und Grüne verfolgten mit dem Antrag das Ziel, der Kreistag möge die Bundesregierung und die EU auffordern, sich verstärkt für sichere Fluchtwege, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen. Aus dem Rhein-Kreis Neuss hat sich bereits die Stadt Dormagen der Initiative Seebrücke angeschlossen.

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Die sachliche, kurze Seebrücke-Aussprache war am Mittwoch die einzige Debatte einer Routine-sitzung, die in nur 30 Minuten die öffentliche Tagesordnung abgearbeitet hatte. Dabei war wiederum nur gut die Hälfte der Abgeordneten anwesend, da sich die Fraktionen mit Blick auf die Corona-Situation auf ein Pairing (Fainess-Abkommen) geeinigt hatten. Einige nahmen digital teil, stimmten aber nicht mit ab.