IHK Düsseldorf für eine regionale Neuordnung in NRW "Rheinland braucht starken Zusammenhalt"

IHK Düsseldorf für eine regionale Neuordnung in NRW · Die Diskussion um Regionen in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen in vollem Gange. Nun hat sich auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, Dr. Udo Siepmann, zu Wort gemeldet. Vor der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein forderte er jetzt ein starkes Rheinland als Gegengewicht zu einem Ruhrgebiet mit herausragendem Status.

Die Diskussion um Regionen in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen in vollem Gange. Nun hat sich auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, Dr. Udo Siepmann, zu Wort gemeldet. Vor der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein forderte er jetzt ein starkes Rheinland als Gegengewicht zu einem Ruhrgebiet mit herausragendem Status.

"Eine starke Formation des Ruhrgebietes kann der Wirtschaft hier nicht gleichgültig sein, das Rheinland muss sich genau so stark präsentieren können", sagte Siepmann, der in seiner Rede vor der Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein an die Diskussion um Rhein-Ruhr-City erinnerte, eine Stadt, die von Köln bis nach Dortmund reichen sollte.

"In dieser Diskussion wurde immer wieder eine Absicht deutlich, nämlich dem wirtschaftlich schwachen Ruhrgebiet einen starken Partner, das Rheinland zur Seite zu stellen." Die Vision von der ganz großen Region sei aber inzwischen einer realistischen Einschätzung gewichen. Zwar könne eine Region auf Grund ihrer Größe international wahrgenommen werden, aber "mit der Größe schwinden auch die Chancen, dass sich Unternehmer und Bürger mit dieser Region identifizieren können."

Im übrigen müsse sich auf Grund des Gewichtes einer so großen Region der verbleibende Teil von NRW als "Rest" empfinden. "Dieser Rest könnte auf Grund seiner Randlage kaum zu einem nennenswerten Gegengewicht zu Rhein-Ruhr-City aufsteigen." Diese Erkenntnis und die gescheiterte Olympia-Bewerbung seien wichtige Gründe dafür, dass sich heute die Diskussion auf einen anderen Ansatz verlagert habe. Ruhrgebiet und Rheinland müssten sich erst einmal selbst finden.

Danach könne man überall dort, wo beide Gewinn davon haben, über Projekte ins Gespräch kommen. Inzwischen sei der Wunsch des Ruhrgebiets, sich stärker als geschlossene, größere Region zu formieren, in einem Gesetzesentwurf der SPD vom 10. Februar eingemündet. Danach solle das Ruhrgebiet unter dem Dach des Kommunalverbandes Ruhr zu neuer Stärke finden.

Die künftigen Aufgaben des Kommunalverbandes sollen sein: regionale Wirtschaftsförderung, regionales Standortmarketing, regionale Tourismusförderung sowie regionales Kultur- und Sportmarketing. Aber noch viel wichtiger sei die Diskussion, wie künftig die regionale Planung für das Ruhrgebiet aussehen solle. Diese Aufgabe liege heute bei den Regionalräten der drei zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg.

Zukünftig möchte das Ruhrgebiet nun die Gebietsentwicklungsplanung selbst aus einem Guss für das eigene Gebiet planen. Für den Regierungsbezirk Düsseldorf würde das bedeuten, dass wichtige Teile wie Duisburg, der Kreis Wesel, die Städte Mülheim, Essen und Oberhausen künftig beim Kommunalverband Ruhr in Essen und nicht mehr beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf ihre Regionalplanung bekämen.

Siepmann: "Oder soll die Planung für das Ruhrgebiet die Planung der Bezirksregierungen nur ergänzen? Das sind Fragen, auf die der Landtag noch keine abschließenden Antworten gefunden hat." Es stehe fest, dass sich die politischen Gewichte mit einem gestärkten Kommunalverband Ruhrgebiet weiter in Richtung Ruhrgebiet verschieben würden. Dies würde sich zum Beispiel bei öffentlichen Finanzierungshilfen, aber auch Infrastruktur-Investitionen des Bundes und des Landes zeigen.

"Das Rheinland darf hier nicht zum großen Portemonnaie des Ruhrgebietes werden", sagte Siepmann, der sich für einen stärkeren Zusammenhalt des Rheinlandes aussprach, "und zwar sowohl in der gemeinsamen Planung als auch in allen anderen Feldern, die im Ruhrgebiets-Gesetz angesprochen sind." Den Vorschlag, aus fünf Regierungsbezirken künftig drei zu machen, bezeichnete der Hauptgeschäftsführer als vernünftig. Der Regierungsbezirk Rheinland wäre dann, neben den Bezirken Ruhr und Westfalen, ein Raum mit starker regionaler Identität, aber auch mit ökonomisch recht guter Ausgangslage.

Denkbar sei es auch, die Bezirksregierungen ganz aufzulösen. Dann könnten im Rheinland und in Westfalen - ähnlich wie der reformierte Kommunalverband Ruhrgebiet - kommunal verfasste Regionalverbände entstehen, in die die heutigen Landschaftsverbände integriert würden. "Die Wirtschaft im Rheinland sollte sich diesem Thema engagiert zuwenden", forderte Siepmann.

Dabei hätten beide Kammern bei verschiedenen Anlässen bereits für ein starkes Rheinland geworben. Die Wirtschaft müsse in dieser Diskussion deutlich ihre Stimme erheben, wenn sie wolle, dass dem Ruhrgebiet ein starkes Rheinland entgegen gestellt werde, "dem mindestens die gleichen Chancen, sich selbst zu organisieren, eingeräumt werden müssen wie dem Ruhrgebiet." F. Ruf

(NGZ)
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