Rheinisches Sixpack fordert Sonderzone für Gewerbe

Rheinisches Sixpack auf der Immobilienmesse Expo Real: Rheinisches Sixpack will Gewerbe-Sonderzone

Kommunen kämpfen gegen Strukturbrüche und stellen auf der Immobilienmesse Expo Real in München Forderungen ans Land.

Spätestens mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Rodungsstopp im Hambacher Forst ist klar: Das Aus für die Braunkohle und damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier kommen – wahrscheinlich sogar viel schneller als erwartet. Die Kommunen des Planungsverbundes „Rheinischen Sixpacks“, 2014 von Rommerskirchen und Bedburg initiiert und danach um Bergheim, Grevenbroich, Jüchen und Elsdorf erweitert, drängen deshalb auf Unterstützung vor allem des Landes Nordrhein-Westfalen, um Strukturbrüche in ihrer Region zu vermeiden.

Auf der Immobilienmesse Expo Real in München trafen sich Vertreter der Sixpack-Kommunen, um zu beraten, welche konkreten Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Infrastruktur möglichst schnell zu ergreifen sind. „Die Kommunen, die sich im ,Rheinischen Sixpack‘ zusammengeschlossen haben, verbinden gemeinsame Interessen“, sagt Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens. Das Besondere an dem Bündnis: Es arbeitet auch über die Grenzen der Regierungsbezirkte Köln und Düsseldorf hinweg. „Fast alle Kommunen haben auf ihrem Gebiet Kraftwerksflächen oder andere Anlagen, die mit dem Tagebau oder der Braunkohleverstromung zu tun haben“, erklärt Planungsdezernentin Claudia Schwan-Schmitz aus Bergheim.

Diese Flächen, zu denen zum Beispiel die Kohle-Bahntrassen zählen, seien die „Goldflächen der Zukunft“. Neue Industrieflächen seien schwer zu entwickeln, weil mit langwierigen Planungsverfahren und möglicherweise Widerständen aus der Bevölkerung verbunden. Die früheren Kraftwerksflächen böten die Chance, vergleichsweise unkompliziert neue Industrie anzusiedeln, sagt Volker Mießeler, Bürgermeister von Bergheim. „Wichtig ist uns, dass wir die planerische Freiheit behalten und selbst bestimmen können, welche Nachfolgenutzungen infrage kommen“, sagt Mertens. Die Kommunen seien „am nächsten dran“ und hätten die höchste Kompetenz. „Bislang haben wir den Prozess aus eigener Kraft vorangetrieben, je näher der Braunkohleausstieg rückt, desto mehr brauchen wir aber Unterstützung“, sagt Bürgermeister Sascha Solbach aus Bedburg.

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Im nächsten Schritt entsteht ein „integriertes Handlungskonzept“, auf das alle Sixpack-Kommunen bei der weiteren Entwicklung der Flächen zurückgreifen können. Mießeler denkt bei externer Unterstützung für die Region zum Beispiel an eine Art Sonderzone mit vereinfachten Möglichkeiten, neues Gewerbe anzusiedeln. „Dabei geht es um schnellere Verfahren, mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen oder verkürzte Beteiligungsverfahren“, sagt Andreas Heller, Bürgermeister von Elsdorf. „Das wird eine der großen Aufgaben des Landesgesetzgebers sein. Wir sind eine starke Region und wollen diese Stärke nutzen, um frühzeitig zu reagieren. Dazu brauchen wir Unterstützung, um uns selbst zu helfen“, so sein Amtskollege Mertens aus Rommerskirchen.

Bei der Auswahl von Investoren wollen die Sixpack-Kommunen trotz des Zeitdrucks auch wählerisch sein: „Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung und müssen darauf achten, dass auch genügend Arbeitsplätze entstehen, um die Verluste im Bereich des Tagebaus und der Kraftwerke auszugleichen“, sagt Mießeler. Deshalb sei „Logistik ohne Ende“ letztlich keine Lösung. „Wir brauchen auch Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Menschen und Berufsbilder, die aus der Energieindustrie kommen, vom Facharbeiter bis zum Ingenieur“, so der Bürgermeister von Bergheim. Das bestätigt auch Ralf Müller, Wirtschaftsförderer aus Grevenbroich: „Allein in unserer Stadt werden wir rund 3000 Arbeitsplätze ersetzen müssen, keine leichte Aufgabe.“ Zudem müsse das Land auch dafür sorgen, dass neben den Altstandorten neue Flächen entwickelt werden können: „Bis die früheren Tagebauflächen wieder für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen, vergeht zu viel Zeit.“

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