Rhein-Kreis Neuss: Sigmar Gabriel spricht beim Wirtschaftsforum Impulse

Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss : Gabriel: Deutschland verliert Anschluss

Sigmar Gabriel war Gast beim Wirtschaftsforum Impulse von IHK und Rheinischer Post. 450 Gäste lauschten dem Vortrag des langjährigen Bundesministers. Er fordert Investitionen in die Zukunft. Auch der Strukturwandel wurde thematisiert.

 Viel mehr politische Erfahrung geht kaum. Sigmar Gabriel war Ministerpräsident in Niedersachsen, SPD-Chef, Bundesumweltminister, Bundeswirtschaftsminister, Bundesaußenminister und Vizekanzler. Jetzt war der 59-Jährige, der am Donnerstag 60 Jahre alt wird, Gastredner beim Wirtschaftsforum Impulse, zu dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, die Rheinische Post und Mercedes Herbrand eingeladen hatten. Rund 450 Gäste lauschten den Ausführungen von Sigmar Gabriel zum Thema „Wirtschaftspolitischer Ausblick: Wohin steuert Deutschland?“.

IHK-Präsident Elmar te Neues stimmte die Zuhörer in seiner Begrüßung ein. „Wenn ich die vergangenen Monate Revue passieren lasse, dann habe ich den Eindruck: Uns stehen turbulente Zeiten bevor.“ Die Konjunktur kühle sich langsam ab, die Geschäftslage der Unternehmen habe sich zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Betroffen seien alle Branchen: Handel, Dienstleister und produzierendes Gewerbe. „Ich beobachte mit Sorge, dass sich die Bedingungen für Industrieunternehmen verschlechtern“, betonte te Neues. „Die Unternehmen in unserer Region stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen.“

Sie begrüßten den früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (M.) in Krefeld (v.l.): Sven Holtermann (Geschäftsführer der Mercedes-Benz Herbrand GmbH), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Elmar te Neues (Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein) und Moderator Jens Voss (Leiter der Lokalredaktion Krefeld der Rheinischen Post). Foto: IHK Mittlerer Niederrhein

In seiner Rede skizzierte Sigmar Gabriel eine rasant sich ändernde Welt und warnte davor, dass Deutschland den Anschluss an Länder wie China verliert. Gabriel, der leger in Jeans, Sakko und ohne Krawatte 50 Minuten frei redete und mehrfach Applaus erntete, lobte Industrie und Mittelstand und warnte davor, beides zu demontieren. Er forderte Klimaschutz mit Augenmaß ohne Symbolpolitik. Und er nahm die Zukunft in den Blick. Sein Appell an die Politik: „Geld für morgen ausgeben.“ Gabriel plädierte nicht nur für eine Unternehmenssteuerreform, sondern auch für die Beibehaltung des Solidarzuschlags – allerdings zugunsten von Investitionen in Ost- und Westdeutschland –, für Investitionen in Bildung, für ein Gesetz zur Beschleunigung von national bedeutsamen Infrastrukturprojekten und für eine ökologische Steuerreform.

Ein Thema war auch der Strukturwandel. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung stellt insbesondere das Rheinische Revier vor große Herausforderungen. „Die Wirtschaft in der Region ist mit dem Tagebau Garzweiler, den Kraftwerken und den vielen energieintensiven Unternehmen in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung und dem erforderlichen Strukturwandel betroffen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Er überreichte Sigmar Gabriel am Rande des Wirtschaftsforums Impulse in Krefeld neben einem Brief die Studie „Energiepolitischer Handlungsbedarf durch einen beschleunigten Kohleausstieg“, die die IHKs Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein beim Beratungsunternehmen Frontier Economics in Auftrag gegeben hatten.

„Das Rheinische Revier und Grevenbroich sind mir wohlbekannt. Das ist in der Tat eine große Herausforderung für diese industriell so starke Region“, bekräftigte Gabriel. Zum Teil seien die Folgen des letzten Strukturwandels immer noch spürbar. „Wir dürfen nicht die Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verlieren.“

Tatsächlich beobachtet Jürgen Steinmetz genau diese Tendenz mit Sorge: „Die bisher vorliegenden Beschlüsse greifen zwar viele Empfehlungen der Kommission auf und gehen deshalb in die richtige Richtung. Allerdings lassen sie an einigen Stellen notwendige Konkretisierungen vermissen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein leiste ihren Beitrag im Transformationsprozess und setze sich nachdrücklich dafür ein, die Belange der Umwelt und der Wirtschaft miteinander in Einklang zu bringen. Steinmetz: „Wir würden uns sehr freuen, Sigmar Gabriel als bedeutenden und einflussreichen Akteur in den Bereichen Wirtschaft und Umwelt auf unserer Seite zu wissen.“

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