Corona im Rhein-Kreis Neuss Pandemie-Politik lässt die Bürger verzweifeln
Meinung | Rhein-Kreis · Frust und Unverständnis machen sich breit, weil die vierte Welle der Corona-Pandemie rollt und rollt, während Politik und staatliche Institutionen in den Augen vieler erneut ein denkbar schlechtes Bild abgeben. Worauf es jetzt – auch im Rhein-Kreis Neuss – ankommt, wenn vom Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie gerettet werden soll, was noch zu retten ist. Ein Kommentar.
Da geht ja doch noch etwas bei der Politik – im Bundestag, noch mehr aber bei der Konferenz der Länderchefs, die sich unter Vorsitz des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ungewöhnlich schnell und im Ergebnis klar auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat, um die vierte Corona-Welle zumindest noch abzumildern. Allerdings: Die Politik kommt grundsätzlich zu spät, wieder einmal.
Was auffällt: Nicht alle, aber doch viele Menschen im Land sind der Politik längst voraus und wägen sehr sorgfältig und verantwortungsvoll ab, was noch geht in einer Situation, in der die Infektionsrekorde fast jeden Tag aufs Neue gebrochen werden. Der Arbeitsplatz wird, wo es geht, wieder häufiger ins Homeoffice verlagert, auf den Besuch von Groß-Events wird verzichtet, Weihnachtsfeiern mit den Kolleginnen und Kollegen werden verschoben, Treffen mit Freunden und Familien ebenfalls oder aber wieder mit mehr Vorsicht geplant, Masken auch wieder im Freien getragen, wenn es eng wird, Test freiwillig absolviert.
Und das alles vor jedem politischen Beschluss und ohne neue Corona-Schutzverordnung. Kurz zur Erinnerung: In der jüngsten Fassung für Nordrhein-Westfalen, aktualisiert kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11.11., wurde darin noch geregelt, unter welchen Bedingungen man auf Masken bei „Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen“ verzichten kann. Zu diesem Zeitpunkt war auch für Laien längst absehbar, dass die Infektionszahlen explodieren würden.
Politiker und Regierende hinken der tatsächlichen Entwicklung der Pandemie zum wiederholten Male in einer Weise hinterher, die nicht nur die Menschen in medizinischen Berufen verzweifeln lässt, sondern auch Sachverstand, Entschlossenheit und Handlungsvermögen von Politik und staatlichen Institutionen infrage stellt. Wenn es jetzt nicht gelingt, Handlungsfähigkeit zu beweisen – Spanien, Portugal, selbst Italien machen es dem vermeintlich und längst entzauberten Organisationsweltmeistern Deutschland vor – und entschlossen die Pandemie zu bekämpfen, auch wenn es politisch ungemütlich wird, dann entsteht ein Schaden mit Langzeitwirkung nicht nur durch das Virus, sondern auch durch einen in der Konsequenz möglicherweise noch gravierenderen Vertrauensverlust in Staat und Demokratie. Dagegen anzugehen, das haben alle staatlichen Ebenen in der Hand, auch die Kommunen.
Der Rhein-Kreis hat mit seinen mobilen Impfaktionen und der neuen Impfstelle im regionalen Vergleich relativ früh regiert. So muss es weiter gehen. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, die nötigen Kontrollen, Auflagen und gegebenenfalls auch Einschränkungen oder sogar Absagen von Events sehr ernsthaft und sehr umfassend umzusetzen. Politisches Taktieren beim Thema Corona, wie noch kurz vor und selbst nach der Bundestagswahl noch auf allen Seiten erlebt, darf es nicht mehr geben – Landtagswahl in ein paar Monaten in NRW hin oder her.
