Finanzplanung 2020 im Rhein-Kreis Neuss Eine Million für Machbarkeitsstudie
Rhein-Kreis · Finanzstreit der Kreispolitiker. CDU will in Strukturwandel-Gestaltung investieren.
Die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag legt sich nicht fest. Der finanzielle Aufwand für das Rechnungsjahr 2020 sei schlichtweg nicht bekannt, sagt Dieter W. Welsink (CDU) und verweist beispielhaft auf die Megathemen Strukturwandel und Klimaschutz. Der CDU-Chef im Kreistag kündigte jetzt im Kreisausschuss einen Antrag seiner Fraktion an, eine zusätzliche Million Euro in den Kreis-Haushalt einzusetzen, um die Folgen des Braunkohle-Aus abzufedern. Mit dem Geld soll eine Machbarkeitsstudie finanziert werden. Susanne Stephan-Gellrich (Grüne) kommentiert schnippisch: „Das ist ein Plädoyer gegen den Doppelhaushalt“.
Die CDU/FDP-Koalition hatte gegen energischen Widerstand der von Rot und Grün geführten Opposition einen Doppelhaushalt 2019/2020 durchgesetzt. Eine Fortschreibung der Finanzplanung hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke für die Kreistagssitzung am 25. März nächsten Jahres angesetzt. „Zu spät“ nach Auffassung der Opposition. „Wir werden bereits im Kreistag am 18. Dezember über den Haushalt reden und nicht erst im März“, sagt Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD), „wir erwarten, dass der Kreis bis dahin die relevanten Eckdaten zur weiteren Finanzplanung vorlegt.“ Dieses Ansinnen weist Petrauschke als Chef der Kreisverwaltung zurück: „Saldiert wird im März.“ In einem Schreiben an die Bürgermeister verweist Petrauschke zudem darauf, dass der Kreistag über einen Haushaltsentwurf allein für das Jahr 2020 – „wie von Ihnen gefordert“ – auch nicht früher entschieden hätte.
Die Finanzpolitik bleibt auch im Vorfeld der Kommunalwahl im Herbst 2020 ein Zankapfel der Parteien und Fraktionen. Einigkeit herrscht allerdings in der Frage, wie mit Verbesserungen bei der Landschaftsumlage umgegangen wird: 2,5 Millionen Euro muss der Rhein-Kreis weniger zahlen; wird diesen Betrag komplett an die Kommunen weitergeben. Das reicht den sieben Städten und der Gemeinde Rommerskirchen aber nicht. Sie sehen Verbesserungen beim Kreis von 6,35 Millionen Euro, die sie für sich beanspruchen. Die acht Bürgermeister – vier CDU, vier SPD – werden von SPD und Grünen unterstützt.
