Strukturwandel im Rhein-Kreis Kohleausstiegsgesetz liefert Klarheit für den Kreis und die Region
Rhein-Kreis · Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist zufrieden, dass das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz in Berlin verabschiedet wurden.
„Damit herrscht Klarheit für alle“, sagt er. Auf dieser Grundlage müsse der Strukturwandel nun gestaltet werden. Wichtig sei, dass die Infrastruktur im Rhein-Kreis fit für die Zukunft gemacht werde. Dazu gehöre unter anderem die Revier-S-Bahn, die in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wurde, aber auch die Realisierung eines flächendeckenden 5G-Netzes. „Das sind wichtige Eckpunkte für einen zukunftsfähigen, starken Wirtschaftsstandort wie es der Rhein-Kreis ist.“
Zugleich mahnt der Landrat an, an dem von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohle-Kommission“) ausgearbeiteten Kompromiss festzuhalten. Mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes wurde der Kohlausstieg in Deutschland auf den Weg gebracht, bis 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe betont, dass es sich um eine wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte handele. „Wir verfolgen beim Kohleausstieg einen ehrgeizigen Zeitplan. Allein bis 2022 sollen acht Kraftwerksblöcke, darunter die Blöcke Neurath A, B, D und E, vom Netz gehen“, erklärt Gröhe. Klimaschützer hatten zuletzt zu wenig Tempo beim Kohleausstieg angemahnt. Der Deutsche Naturschutzring hatte als Dachverband erklärt, ein Ausstieg sei bis spätestens 2030 „technologisch, strukturpolitisch und energiewirtschaftlich möglich“.
Allerdings müssen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hermann Gröhe weist darauf hin, „dass unsere heimische Wirtschaft und insbesondere die energieintensive Industrie eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung braucht.“ Daher sei Tempo beim Netzausbau gefragt, aber auch bei der Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen durch die EU. Auch er verweist auf den durch die Arbeit der Kohle-Kommission gefundenen Kompromiss, der auch von Umweltverbänden mitgetragen werde. „Deshalb sollten auch die Zeiträume für den Kohleausstieg nicht weiter infrage gestellt werden.“
