Rhein-Kreis Neuss: Interview mit Bijan Djir-Sarai, MdB der FDP, die Lage im Iran

Interview Bijan Djir-Sarai : „Jüdische Einrichtungen müssen besonders geschützt werden“

Im Interview ordnet Bijan Djir-Sarai, zugleich auch Vorsitzender der FDP im Rhein-Kreis Neuss, die Lage in seinem Geburtsland und in der Region ein und spricht über mögliche Folgen für Europa und Deutschland.

Grevenbroich bezeichnet er als seine Heimat. „Ich bin ein rheinischer Abgeordneter“, sagt Bijan Djir-Sarai (43), der in Teheran geboren wurde und aufwuchs. Als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist er viel gefragt, insbesondere bei Fragen zur Krisenregion Naher- und Mittlerer Osten. Mit der Tötung von General Qasem Solemani hat der Konflikt zwischen den USA und dem Iran die nächste Eskalationsstufe erreicht.

Mit der Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani eskaliert das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen den USA und Iran. Wird eine Reaktion sein, dass der Iran seinerseits aus dem Atomabkommen aussteigt und die Bombe baut?

Bijan Djir-Sarai Das Atomabkommen war damals ein Verhandlungserfolg Deutschlands. Die jetzige Bundesregierung ist leider gerade lange nicht so ambitioniert bei der Problemlösung. Dennoch wurden im Abkommen von jeher wichtige Komponenten ausgespart. Es war nie perfekt, und es ist faktisch seit dem Ausstieg der USA tot. Deutschland und die EU haben dennoch immer weiter auf die Strategie des Festhaltens am Atomabkommen mit dem Iran gesetzt, statt die Bedenken der US-Administration aufzugreifen und darauf zu drängen, dass zusätzliche Abkommen zustande kommen: über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle des Iran in der Region. Dass der Iran nun auch offiziell weiter auf dem Weg voran schreitet, Uran anzureichern, darf uns spätestens seit dem US-Ausstieg aus dem Abkommen nicht weiter verwundern. Die EU braucht daher dringend eine neue und vor allem realistische Iran-Strategie, um zu verhindern, dass eine Aufrüstung mit Atombomben erfolgt.

Wie wirkt sich die Verschärfung des Konflikts in der Region aus? Wie ist es um die Sicherheit in den Golf-Staaten, Israel, Syrien, Jemen, aber auch in Europa und Deutschland bestellt?

Djir-Sarai Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation. Deshalb bin ich besorgt über die möglichen Folgen dieser Aktion, die der militärischen Logik der vergangenen Monate gefolgt ist. Die Eliminierung Soleimanis ist natürlich ein Funke im Pulverfass. Der Iran hat mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte im Irak bereits eine erste offizielle Reaktion gezeigt. Zudem ist auch nicht davon auszugehen, dass die ehemaligen Partner Soleimanis wie die Hisbollah im Libanon, die syrische Regierung und zahlreiche Paramilitärs, die Rebellen im Jemen, die Volksmobilisierungskräfte im Irak jetzt die weiße Fahne hissen. Neben amerikanischen Einrichtungen in der Region müssen daher besonders auch jüdische Einrichtungen – auch in Deutschland – geschützt werden. Aber die gegen die USA, Israel und den Westen aufgeheizte Stimmung in Irak und Iran wird sich vermutlich auch wieder umkehren.

Was sagen Sie den Bundeswehr-Soldaten, die im Irak stationiert sind? Die Bundesregierung hat ja einen Teilabzug der Kräfte angeordnet.

Djir-Sarai Es ist vor allem wichtig, wie es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Irak steht, und erst danach, ob der Einsatz in Zukunft realistisch erfolgreich sein kann. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann kann die Ausbildungsmission für die irakische Armee nicht wieder fortgesetzt werden. Und als Realpolitiker muss ich auch sagen: Wenn ein Staat nicht will, dass westliche Kräfte dort sind, kann das Deutschland nicht ignorieren. Andere werden diese Lücke füllen, was dazu führen wird, dass der Iran im Irak erst einmal noch stärker wird als bisher. Darüber muss man sich im Klaren sein. Jetzt ist es zunächst gut, dass die Bundeswehrmission ruht und unsere Soldatinnen und Soldaten während des Wartens, wie es weiter geht, nicht in der Nähe Bagdads ausharren müssen, sondern bereits nach Jordanien evakuiert wurden.

Welche innenpolitische Folgen für den Iran hat die Tötung Qasem Soleimanis?

Djir-Sarai Zunächst kann das Regime in Teheran verschiedene untereinander zerstrittene Lager hinter einer Message des Widerstandes und der Solidarität vereinen. Ein Angriff schweißt natürlich erst einmal zusammen und so lange das Thema „Vergeltung” aktuell gehalten werden kann, wird die Position der Hardliner im Iran gestärkt. Moderate Kräfte und Pragmatiker werden erst einmal an den Rand gedrängt. Die innenpolitischen Probleme im Iran sind aber gänzlich andere. Und sie sind nicht gelöst. Daher bin ich zuversichtlich, dass aus der Bevölkerung bereits bald wieder die Stimmen laut werden, die eben mit dem Regime nicht einverstanden sind.

War die Tötung durch die Amerikaner völkerrechtlich legitim? Der Angriff erfolgte in Bagdad. Wurde dabei die Souveränität des Irak missachtet?

Djir-Sarai Diese Fragen müssen Völkerrechtler beantworten. Wir müssen dazu aber sehen, dass Soleimani kein Held, sondern der Henker vieler unschuldiger Menschen war. Sein Hauptantrieb war die Vernichtung Israels. Er war an Feindseligkeiten, an kriegerischen Handlungen beteiligt, und von ihm ging unmittelbare Gefahr für das Leben unbeteiligter Menschen aus.