Kommunalfinanzen im Rhein-Kreis Neuss IHK warnt vor zu hohen Gewerbesteuerhebesätzen
Rhein-Kreis · Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein rückt die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze und die Kommunalfinanzen in den Fokus. In einem Positionspapier empfiehlt das Unternehmergremium den Städten und Gemeinden, bei der Konsolidierung der Finanzen intensiver als bisher bei den Aufwendungen anzusetzen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz betont: „Kommunen in kritischer finanzieller Lage können notwendige Investitionen nicht tätigen. Und die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in unserer Region schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“
Im Zuge der Aussprache zum Positionspapier unterstrichen in der Immobilienwirtschaft tätige Vollversammlungsmitglieder die Bedeutung des Gewerbesteuerhebesatzes bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Gregor Werkle, Leiter des IHK-Bereichs Wirtschaftspolitik, zeichnete zudem ein positives Bild von der Einnahmesituation der Kommunen in der Region. Von 2014 bis 2018 verzeichneten die Städte und Gemeinden demnach ein Plus der Gewerbesteuereinnahmen von knapp 210 Millionen Euro (netto: 180 Millionen Euro). „Das entspricht einer Steigerung von gut 31 Prozent“, erklärte Werkle. Aus diesem Grund habe sich die Haushaltssituation vieler Kommunen am Mittleren Niederrhein verbessert. Allerdings würden die Kommunen auch immer mehr Geld ausgeben. 2018 hätten die Auszahlungen der Verwaltungen mehr als 20 Prozent über dem Nievau von 2014 gelegen. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nicht nur in der Verantwortung der Kommunen liegt“, betonte Werkle. „Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss die Finanzierbarkeit auch gesichert sein.“
Das hohe Ausgabeniveau führe dazu, dass die Steuersätze am Standort Mittlerer Niederrhein überdurchschnittlich hoch seien. „Im Vergleich zum Durchschnitt Nordrhein-Westfalens ist der Mittlere Niederrhein noch wettbewerbsfähig, allerdings ist NRW von allen Flächenländern deutlich das steuerteuerste“, teilte Werkle mit. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebsatz habe im Jahr 2018 am Mittleren Niederrhein bei 462 Punkten gelegen, in NRW sogar bei 467 Punkten. Die anderen Flächenländer lägen darunter, Bayern und Baden-Württemberg gar um 90 Punkte. Im Rhein-Kreis liegen die Gewerbesteuerhebsätze zwischen 444 Punkten (Kaarst) und 455 Punkten (Neuss), in den anderen Kommunen beträgt er 450 Punkte.
Auf ihrer Analyse basierend hat die IHK-Vollversammlung ihre Positionen verabschiedet. Ein zentraler Punkt: Haushaltskonsolidierung auf der Aufwandsseite. Statt an der Steuerschraube zu drehen, sollten die Kommunen auf die Entwicklung von Gewerbegebieten setzen. „Damit locken die Städte und Gemeinden Unternehmen an und steigern so ihre Gewerbesteuereinnahmen“, so IHK-Präsident Elmar te Neues.
