Rhein-Kreis Neuss: IHK hat Forderungen für den Fall des Kohle-Ausstiegs

Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss : Kohleausstieg: IHK-Appell an Kommission

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) vor ihrem anstehenden Abschlussbericht aufgefordert, die Anforderungen der Unternehmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung unbedingt zu berücksichtigen.

Die Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung bis zum 1. Februar erarbeiten, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können und unter welchen Bedingungen eine schrittweise Reduzierung und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich sein könnten.

Wie die IHK mitteilt, sind eine umweltschonende und zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, eine Revisionsklausel zur Anpassung der Abschaltpläne, Priorität für Infrastruktur sowie beschleunigte Planungsverfahren wesentliche Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. „Ökologische und ökonomische Aspekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr funktioniert das eine nicht ohne das andere“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Der Schutz der Umwelt sei für eine gute Entwicklung in Deutschland wichtig. Ein wirksamer Umweltschutz aber sei nur bei wirtschaftlichem Erfolg möglich. „Derzeit wird sehr viel über Milliarden für den Strukturwandel diskutiert. Diese finanzielle Unterstützung ist natürlich wichtig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Unternehmen vor allem auf eine sichere und saubere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen sind“, teilt Steinmetz mit. „Kraftwerke dürfen erst dann vom Netz genommen werden, wenn auch im Anschluss eine gleichermaßen zuverlässige wie wettbewerbsfähige Stromversorgung sichergestellt ist.“ Dies hänge entscheidend davon ab, wie der Ausbau der Netze, der Erzeugungs- und Speicherkapazitäten vorankomme. „Mit Revisionsklauseln muss die Anpassung der Abschaltpläne an die tatsächlichen Gegebenheiten sichergestellt werden“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich zu gestalten, seien eine schnelle und am Bedarf ausgerichtete Gewerbeflächenausweisung, eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungslandschaft sowie eine optimale Infrastrukturanbindung notwendig.

(NGZ)
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