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Rhein-Kreis Neuss: IHK-Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Planen und Bauen im Rhein-Kreis Neuss : IHK-Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart

Mit insgesamt zehn Maßnahmen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. IHKs bieten ihre Mitarbeit an.

Ob eine neue Autobahnbrücke oder eine neue Produktionshalle: Planen und Bauen kann auch im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein lange dauern. Deshalb unterstützt die IHK das von der Landesregierung beschlossene Entfesselungspaket IV, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. „Vor allem mit Blick auf den anstehenden Strukturwandel in unserer Region ist das ein wichtiger Schritt, den wir gerne unterstützen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, in einer Mitteilung.

In einem Brief an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bieten die IHKs Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln ihre Mitarbeit an. Grundlage sind Maßnahmen, die die IHK-Organisation unter dem Titel „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlung lösen“ erarbeitet hat. „Gerne würden wir diese Ideen in die geplanten Gesetzesänderungen einbringen und mit der Landesregierung in einen Dialog einsteigen“, heißt es in dem Brief.

Insgesamt zehn Maßnahmen empfehlen die IHKs. „Wichtig ist, dass Gewerbegebiete schneller entwickelt werden können“, erklärt Steinmetz. Möchte sich ein Gewerbe- oder Industriebetrieb ansiedeln oder seinen Sitz erweitern, sei häufig ein zweistufiges Verfahren aus Bebauungsplan und Genehmigung notwendig.

Da die Verfahren aufeinander folgen, vergehe viel Zeit. „Hier ist Potenzial zur Beschleunigung vorhanden. Schließlich beklagen Unternehmen im Rahmen unserer Standortanalysen immer wieder, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Gewerbeansiedlung oder Betriebserweiterung zu lange dauern“, betont Steinmetz. Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren sollten in bestimmten Fällen zusammengeführt werden.

Außerdem empfehlen die IHKs, dass die Finanzierung von Investitionen langfristig sichergestellt wird. Nur dann könnten Infrastrukturbetreiber, Planungsbüros und Verwaltungen ihre personellen Kapazitäten erhöhen. Ferner sprechen sich die IHKs dafür aus, bei Baumaßnahmen, die eine bestehende Verkehrsanlage wie eine Brücke lediglich ersetzen, auf ein Planfeststellungsverfahren zugunsten einer Plangenehmigung zu verzichten.

Darüber hinaus sollten Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vereinheitlicht, Verfahrensstufen reduziert, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren digitalisiert, Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht geschaffen und Projektmanager eingesetzt werden.

(NGZ)