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Rhein-Kreis Neuss: Gröhe vermittelt beim Digitalpakt

Bundestagsabgeordneter aus Neuss : Hermann Gröhe vermittelt beim Digitalpakt

Am Mittwoch hat zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss „Digitalpakt“ von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Vorsitzenden gewählt.

Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass sich die beiden Vorsitzenden vierteljährlich abwechseln und einander vertreten. Den ersten Vorsitz übernimmt Hermann Gröhe. Der Bundestagsabgeordnete aus Neuss freut sich auf die Aufgabe: „Es gibt viel zu tun, um die unterschiedlichen Positionen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes miteinander in Einklang zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung finden werden.“

(NGZ)