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Rhein-Kreis Neuss: Gesetzespaket zum Kohleausstieg vor Verabschiedung

Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss : Gesetzespaket über Kohleausstieg vor der Verabschiedung

Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker kündigt die Verabschiedung des Gesetzespakets zum Kohleausstieg noch vor den Sommerferien an. Es ist ein Schritt, auf den die Wirtschaft in der Region bereits wartet. Zugleich wird mehr Verbindlichkeit gefordert.

Neben den Folgen der Corona-Pandemie ist der Strukturwandel eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaft in der Region. Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, traf sich jetzt mit Politikern, Unternehmern und Wirtschaftsvertretern aus dem Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach. Ihre Botschaft: „Vor der Sommerpause soll das Gesetzespaket zum Kohleausstieg verabschiedet werden.“

Das ist ein wichtiger Schritt. „Dann können die Mittel zur Gestaltung des Strukturwandels bereitgestellt werden, und da Nordrhein-Westfalen zuerst Kraftwerkskapazitäten stilllegen wird, wird das Rheinische Revier auch als erste Region davon profitieren,“ erklärt Winkelmeier-Becker. Auf die Verabschiedung des Gesetzespakets wartet die Wirtschaft in der Region bereits. Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, begrüßt die Nachricht und erinnert daran, dass seit dem Aushandeln des sogenannten Kohlekompromisses inzwischen anderthalb Jahre vergangen sind: „Umso mehr freuen wir uns, dass bald die Mittel zur Verfügung stehen, um wichtige Projekte in der Region umzusetzen.“

Zumal die Region vor einer doppelten Herausforderung steht. „Sie muss den Strukturwandel unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewältigen“, betont Steinmetz. „Gerade unter diesen Bedingungen gilt es, komplexe Wertschöpfungsketten zu bewahren. Industrien, die wir einmal verloren haben, kehren nie wieder zurück.“ Es gelte, das für den Rhein-Kreis Neuss typische Miteinander von Industrie und Mittelstand zu bewahren.

In diesem Zusammenhang erinnert Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Deutschland GmbH in Grevenbroich, an die Vereinbarungen der sogenannten Kohlekommission: „Die Kompensation der steigenden Preise für die Wirtschaft sind fester Bestandteil des Kohlekompromisses. Der jetzige Gesetzentwurf ist allerdings viel zu unverbindlich. Investitionen in Deutschland in die energieintensive Industrie sind damit nahezu unmöglich.“ Das gefährde bereits kurz bis mittelfristig die Standorte. „Hier müssen verbindliche Regelungen zur Kompensation von lokalen Mehrkosten die globale Wettbewerbsfähigkeit sichern.”

Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, plädiert dafür, den Strukturwandel als langfristiges Projekt zu verstehen – auch bezüglich der Finanzierung: „Ein Sondervermögen wäre sicherlich das beste Instrument.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin teilte diese Einschätzung und plädierte beim Treffen gleichzeitig dafür, den Wandel auch als Chance zu begreifen und warb für Optimismus.