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Rhein-Kreis Neuss: DGB fordert besseren Schutz vor Hartz IV

Zahlen im Rhein-Kreis Neuss : Jeder fünfte Arbeitlose direkt in Hartz IV

Der Kreisverband Neuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) blickt mit Sorge auf die Entwicklung im Kreis. Es brauche einen verbesserten Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit.

Der Zeitpunkt überrascht nicht. Rund eine Woche vor der Bundestagswahl meldet sich der Kreisverband Neuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einer Forderung zu Reformen am Arbeitsmarkt zu Wort. Doch das, was der DGB da in den Fokus rückt, ist besorgniserregend. Mehr als 20 Prozent der Arbeitslosen im Rhein-Kreis rutschen demnach bei Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV. DGB-Kreisvorsitzender Udo Fischer nimmt die nächste Bundesregierung in die Pflicht. „Ein höherer Mindestlohn und ein verbesserter Schutz bei Arbeitslosigkeit gehören für uns dringend in jeden neuen Koalitionsvertrag“, betont er. DGB-Regionalsekretär Klaus Churt fügt hinzu, dass es es keine Rolle, wie die neue Bundesregierung aussieht. Die Lage sei für viele Menschen sehr ernst.

Corona habe dies noch verschärft. Erst am Donnerstag nahm Klaus Churt an einer Gesprächsrunde unter anderem mit Vertretern der Agentur für Arbeit in NRW teil. Auffällig sei, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Beginn der Corona-Pandemie steige, erklärt er. Gerade für Menschen mit ohnehin schon schwierigen Erwerbsbiografien habe sich die Lage noch einmal verschärft. Da helfe es auch nicht, dass zum Beispiel in der Gastronomie derzeit Personal gesucht werde. „Viele der langfristig Arbeitslosen sind hierfür aus unterschiedlichen Gründen leider nicht geeignet“, erklärt Churt. Um Defizite durch Qualifizierung auszugleichen, müsse noch mehr getan werden.

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Aber dem DGB geht es nicht nur um weitere Qualifizierung. Konkret fordert er einen verbesserten Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit. „Nicht das ungeliebte Hartz-IV-System, sondern die Arbeitslosenversicherung muss wieder der Standard werden, der das Risiko bei Arbeitslosigkeit im Regelfall absichert“, fordert Fischer. „Dazu müssen mehr Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, und das Geld muss, wenn nötig, auch länger gezahlt werden.“

Er verdeutlicht die für viele Menschen existenziell schwierige Lage mit Zahlen. Aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit für den Rhein-Kreis Neuss zeigten, wie löchrig der soziale Schutz für viele Arbeitslose sei. Im August hätten sich 881 Menschen neu arbeitslos melden müssen. „Davon hatten 182 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und sind direkt im Hartz-IV-System gelandet. Das entspricht einem Anteil von 20,6 Prozent.“

Auch für viele, die Arbeitslosengeld erhalten, sei der Schutz nicht ausreichend. Der DGB erklärt, im Rhein-Kreis laufe innerhalb eines Jahres bei 2015 Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden wird oder die Betroffenen in Altersrente wechseln. Das seien 20,2 Prozent der Fälle, bei denen der Arbeitslosengeldbezug ende.