Rhein-Kreis Neuss: Bündnis setzt sich für Niederrhein ein

Strukturwandel und Fachkräftemangel im Rhein-Kreis Neuss: Bündnis setzt sich für Niederrhein ein

Das „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ hat in der Hauptstadt getagt. Die Bundestagsabgeordneten aus der Region sowie IHK-Vertreter haben sich zu den zentralen Themen Energie- und Bildungspolitik ausgetauscht.

2022. Dieses Jahr ist das erste Stichdatum. Dann soll das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Sieht man die Energiewende als Film, dann ist Kapitel eins bereits in Richtung Abspann unterwegs. Den Regieplan für Kapitel zwei soll die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) Anfang 2019 vorlegen. Darin soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung festgezurrt werden. Es geht um die Zukunft des Rheinischen Reviers, und das bedeutet für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Region weitreichende Konsequenzen. Die Energiepolitik war – neben der geplanten Neuordnung der beruflichen Bildung – ein zentrales Thema beim jüngsten Treffen des „Berliner Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“.

Die Vertreter des Zusammenschlusses aus Bundestagsabgeordneten aus der Region und des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer (IHK) kamen in der Hauptstadt zusammen, um aktuelle wirtschaftspolitische Themen zu besprechen. IHK-Präsident Elmar te Neues lenkte den Blick auf eine der größten Herausforderungen des Strukturwandels. „Die Wirtschaft in unserer Region ist überdurchschnittlich energieintensiv. Sie ist deshalb stark von wettbewerbsfähigen Strompreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung abhängig.“ Das ist die Krux beim geplanten Kohle-Ausstieg. Nicht nur die Umsetzung ist bislang unklar – Konsequenz ist fehlende Planungssicherheit für die Wirtschaft –, auch hakt es bislang am Netzausbau, der jedoch für die verlässliche Nutzung erneuerbarer Energien dringend erforderlich ist. Unterm Strich steht: Die Kostenfrage ist ungeklärt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz machte sich beim Treffen des „Berliner Bündnisses für den Niederrhein“ daher dafür stark, nicht überhastet zu agieren. „Bevor Kraftwerke vom Netz genommen werden, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sein, dass die Strompreise nicht weiter steigen und dass die Versorgungssicherheit auch von alternativen Energiequellen zu jeder Zeit gewährleistet wird.“ Dieses Thema wurde bereits Ende Oktober beim Besuch von Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kohlekommission, auf der Raketenstation in Neuss angesprochen. Pofalla betonte, dass es beim Strukturwandel nicht an Unterstützung mangeln soll. Er soll mit Milliardenhilfen angeschoben werden. Mit Spannung wird nun der Abschlussbericht der Kohlekommission erwartet.

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Beim Treffen des „Berliner Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“ erklärte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD): „Es geht nicht nur um die Frage, wie viel investiert wird, sondern um die Strategie, in die das Geld investiert wird.“ Hermann Gröhe (CDU) nimmt Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier, die bereits im sogenannten vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen sind, in den Blick. Sie könnten über ein Maßnahmengesetz mit besonderer Priorität umgesetzt werden. Jürgen Steinmetz sieht Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovationen als die „Hebel, um den Strukturwandel zu gestalten“.

Neben der Energiepolitik diskutierten die Teilnehmer des Treffens in Berlin über die Bildungspolitik. Das Ziel: Die berufliche Bildung soll gestärkt, die Wertigkeit der Dualen Ausbildung gesteigert werden. „Der Fachkräftemangel ist inzwischen das größte Konjunkturrisiko für unsere Betriebe“, betont te Neues. Es müssten daher noch mehr junge Leute für eine Ausbildung gewonnen werden. Otto Fricke (FDP) gab zu bedenken, dass sich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung letztlich auch im Gehalt widerspiegeln müsse. „Da sind die Tarifpartner gefragt.“

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