Haushalt im Rhein-Kreis Neuss für 2023 Kreistag verabschiedet Etat mit breiter Mehrheit
Rhein-Kreis · Soviel Konsens ist selten. Bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der Kreistag am Mittwoch den Haushalt für das laufende Geschäftsjahr. Die Kreisumlage sinkt auf historischen Tiefstand – auch die Bürgermeister sind zufrieden.
Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Kreistag am Mittwochnachmittag den Haushalt für das laufende Geschäftsjahr. Das Gesamtvolumen kletterte dabei auf die neue Rekordmarke von 615,8 Millionen Euro (Vorjahr 612,5 Millionen). Der Etat, der öffentlich-rechtliche Pflichten und politischen Gestaltungswillen in Zahlen, Daten, Fakten spiegelt, gilt als kommunale Visitenkarte. So nutzen die Fraktionen die Beratungen sowie die Schlussdebatte zur Bestandsaufnahme und zur Vorschau auf die wichtigsten Vorhaben der nächsten Jahre. Am Ende herrschte wie schon im Vorjahr soviel Konsens wie selten in den zurückliegenden Jahrzehnten: Zustimmung von rechts bis links im Grevenbroicher Sitzungssaal, lediglich die beiden anwesenden AfD-Mitglieder verweigerten ihre Zustimmung.
War die Höhe der Kreisumlage in der Vergangenheit oftmals ein Streitpunkt, wobei die schärfste Kritik in den Rathäusern der acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden formuliert wurde, hatten sich dieses Mal im Vorfeld die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum und ihre sieben Bürgermeister-Kollegen mit dem Zahlenwerk zufrieden gezeigt. Das ist auch ein Verdienst von Kreiskämmerer Martin Stiller, der offenbar bereit ist, zur Defizitabdeckung in die Ausgleichsrücklage zu greifen. Für 2023 sollen 4,2 Millionen Euro entnommen werden.
Dabei bleibt Stiller als Nachfolger von Ingolf Graul aber in seiner kaufmännischen Kassenführung durchaus auf Kurs: Ende des Jahres soll der Schuldenstand auf 10,6 Millionen Euro abgeschmolzen sein. Das spart Zinsen im großen Stil. Als die CDU-geführte Mehrheit im Kreistag die Entschuldung in Angriff nahm, schnürten Kapitaldienste für mehr als 100 Millionen Euro den Handlungsspielraum ein. In der FDP fand die CDU stets einen treuen Partner für diesen Konsolidierungskurs. Deren Vorsitzender Dirk Rosellen bekannte sich zu dieser Rolle: „Das spart den Kommunen jährlich viel Geld und ist nicht nur ein Selbstzweck. Eine sehr erfreuliche Entwicklung in unserem Haushalt, die ihn zukunftssicher aufstellt!“
Die Berechnungen, die zu konkreten Beträgen führen, sind kompliziert, für den Laien nur schwer nach zu vollziehen und führen auf den ersten Blick zu Widersprüchen. Richtig ist, dass der Hebesatz zur Kreisumlage um weitere 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden konnte. Mit nunmehr 31,5 Prozentpunkte ist ein historischer Tiefstand erreicht. Richtig ist aber auch, dass die Kommunen in absoluten Zahlen 267 Millionen Euro an Kreisumlage aufbringen müssen, 20 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Grund: Es kommt auf die Berechnungsgrundlagen an, die zur Ermittlung der Kreisumlage herangezogen werden.
Unter dem Strich reklamierten – wen wundert’s – alle Beteiligten einen erheblichen Teil des Erfolges für sich. Vornweg der Landrat. „Die erneute Senkung der Kreisumlage ist vor dem Hintergrund der steigenden Aufwendungen für Soziales und der Landschaftsumlage ein Erfolg und Ausdruck der Sparsamkeit von Verwaltung und Politik“, sagt Hans-Jürgen Petrauschke. Sven Ladeck (CDU) als Chef der größten Kreistagsfraktion beanspruchte die Meinungsführerschaft – auch in Fragen von Klima- und Umweltschutz: „Insbesondere in diesem Haushalt setzt die Union einen nochmals intensiveren Haushaltsschwerpunkt im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“
Auch die Opposition beanspruchte ihr Stück am Erfolgskuchen. Für den erkrankten Vorsitzenden Udo Bartsch mahnte Vize-Landrätin Christina Borggräfe (SPD) an, die Bürgerschaft mitzunehmen: „Das funktioniert in der Regel am besten, wenn es uns als Politik gelingt, Akzeptanz zu schaffen und einen persönlichen Nutzen aufzuzeigen.“ Für Grünen-Chefin Swenja Krüppel ist es ihrer Fraktion gelungen, den strukturell „konservativen Haushalt, mit unseren sozialökologischen Anträgen punktuell zu optimieren“. Ihre Unterstützung für das Zahlenwerk machten auch Carsten Thiel (UWG, Freie Wähler, Zentrum) und Monika Zimmermann (Die Linke) in ihren Reden deutlich.
