Rhein-Kreis Neuss: Appell zum Strukturwandel findet Unterstützung

Kohle-Ausstieg im Rhein-Kreis Neuss : Appell zum Strukturwandel findet Unterstützung

Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert auf eine parteiübergreifende Initiative der Industrie- und Handelskammer und der Landtagsabgeordneten aus der Region.

Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, zugesichert, dass er die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unterstützen werde. Das teilt die Kammer mit. Wittke reagierte demzufolge auf einen parteiübergreifenden Appell der Industrie- und Handelskammer und der Landtagsabgeordneten aus der Region.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie fordern die IHK und die Landespolitiker aus der Region, dass die Beschlüsse der Kommission konkretisiert werden. „Bislang fehlen zu den energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Empfehlungen der Kommission konkrete Aussagen“, heißt es in dem Brief. „Die IHK und die unterzeichnenden Abgeordneten tragen die von der Kommission im Januar vorgelegten Empfehlungen mit“, so die Unterzeichner. „Allerdings ist die Wirtschaft in unserer Region mit dem Tagebau Garzweiler und vielen energieintensiven Unternehmen in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung betroffen.“ Deshalb benötige die Region Planungssicherheit.

Noch in diesem Jahr beginne das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Sofortprogramm für die Braunkohlereviere, heißt es in Wittkes Schreiben. „Hierbei werden Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umgesetzt.“ Der Bund stelle dafür bis zu 240 Millionen Euro zur Verfügung. „Derzeit erstellt das Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck einen Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregion, der zeitnah vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll“, so Wittke. Zentrale Bestandteile seien die Förderung von Investitionen der Länder und bundeseigene Projekte. Der Parlamentarische Staatssekretär betonte, dass „Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise“ für das Bundeswirtschaftsministerium bei der Gestaltung des Kohleausstiegs Priorität hätten. Wittke: „Diese Aspekte werden wir auch durch ein kontinuierliches Versorgungssicherheitsmonitoring und den Netzausbau intensiv im Auge behalten.“ Die Reduktion der Kohleverstromung solle schrittweise erfolgen. „Somit ist Planungssicherheit für Neuinvestitionen gegeben.“

Den gemeinsamen Appell hatten unterzeichnet: Elmar te Neues (Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein), Jürgen Steinmetz sowie die Mitglieder des Landtags Stefan Berger (CDU), Marc Blondin (CDU), Frank Boss (CDU), Dietmar Brockes (FDP), Jörg Geerlings (CDU), Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen), Jochen Klenner (CDU), Hans-Willi Körfges (SPD), Britta Oellers (CDU), Marcus Optendrenk (CDU), Ina Spanier-Oppermann (SPD), Andreas Terhaag (FDP) und Heike Troles (CDU).

(NGZ)
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