Rhein-Kreis: Mitglieder des Kreistages lehnen Gründung einer Zukunfts-Kommission ab

Strukturwandel: Kreistag will keine Zukunfts-Kommission gründen

Politiker lehnen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich ab. CDU: kein „Bündelungsausschuss“.

Hans Christian Markert (Bündnis 90/Die Grünen) war in der Sitzung des Kreistages auf einen breiten Konsens aus. Deshalb formulierte er auch wohlwollend, als er den Antrag seiner Partei, eine Zukunfts-Kommission zu gründen, begründete. Dabei ging es natürlich um die Ausgestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Und den, so Markert, könne man nicht der Kohle-Kommission im fernen Berlin überlassen. „Es gibt viele Themen, bei denen man leidenschaftlich streiten und unterschiedlicher Ansicht sein kann“, warb der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion für das Anliegen seiner Partei. Dieses gehöre seiner Meinung nach nicht dazu.

„Wir möchten, dass vor Ort von hiesigen Akteuren nachhaltige Perspektiven für unsere Kinder und Enkelkinder entwickelt werden und auch nach dem nahenden Ende der Braunkohle-Verstromung der industrielle Standort erhalten wird“, so Markert. So sei es wichtig, unabhängig von den Ergebnissen der Kohle-Kommission auf Bundesebene, mit Vertretern der Fraktionen, der regionalen Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden gemeinsame Ideen und Impulse für das Gelingen des Strukturwandels zu entwickeln.

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In der Sache stimmten ihm die Vertreter aller Fraktionen zu. Doch nur die SPD und Die Linke waren denn auch für die Gründung solch einer „lokalen“ Kommission. „Der Vorschlag ist eine gute Idee, denn ausgerechnet wir haben kein eigenes Gremium, dass sich mit dem Strukturwandel beschäftigt“, äußerte sich Rainer Thiel (SPD) und: „Der Kreisausschuss eignet sich nicht für diese Debatte.“ Dieter Welsink wies auf die Resolution, die der Kreistag im Juni verabschiedet hatte und meinte: „Wir brauchen nicht noch einen Bündelungsausschuss.“ Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) fand den Zweitpunkt für solch eine Gründung zu früh.

Am Ende der Diskussionen fand sich gleich für mehrere Anträge keine Mehrheit: weder für den Antrag der SPD, das Thema an den Ältestenrat zu verweisen, noch für den der UWG, es in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu behandeln und letztendlich auch nicht für den „Hauptantrag“ der Grünen, eine Zukunfts-Kommission zu gründen. Dagegen stimmten CDU, FDP, Zentrum und AfD, die UWG enthielt sich.

(goe)
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