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Rhein-Kreis: Kreis-SPD will den Zugang zur Braunkohle sichern

Strukturwandel im Rhein-Kreis : Kreis-SPD will den Zugang zur Braunkohle sichern

Der Antrag der Sozialdemokraten sorgte für reichlich Diskussionsstoff in der Sitzung des Kreisausschusses.

Rainer Thiel konnte es nicht fassen. Nach einer gut dreiviertelstündigen Diskussion stellte er fest: „Der Kreis ist wohl noch nicht so weit, sich diesem Thema zu widmen.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende tippte auf eine reflexartige Reaktion der Kreisausschuss-Mitglieder der anderen Parteien, wenn „eine Initiative von der SPD kommt“.

Rainer Thiel ist Fraktionsvorsitzender der Kreis-SPD. Foto: Reuter, Michael/Reuter, Michael (mreu)

Worum ging es? Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung aufforderten, sich für eine „Änderung des Bergrechts in Nordrhein-Westfalen einzusetzen“, um so künftig, also nach 2038, eine stoffliche Nutzung der Braunkohle möglich zu machen. Hintergrund ist, dass unter anderem das Grevenbroicher Unternehmen Humintech Braunkohle in Biodünger verwandelt. In der Stellungnahme der Verwaltung hatte die betont, dass dieses Thema bereits beim Wirtschaftsministeriums des Landes platziert sei. Dennoch wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf hin, dass die Änderung des Bergrechts bedeute, dass der Tagebau weiter laufe. „Ja, aber doch in einer ganz anderen Größenordnung“, konterte Thiel und sprach von der Fläche einer Kiesgrube. „Das ist doch mit den jetzigen Ausmaßen überhaupt nicht zu vergleichen“, fügte er hinzu. Und: „Ich sehe uns als Politiker in der Rolle, den Zugang zum Rohstoff Braunkohle weiter offen zu halten.“

Dieter Welsink (CDU) sah das Thema bereits, wie von der Verwaltung dargestellt, auf Landesebene platziert, bemerkte jedoch: „Es geht aber eigentlich nicht darum, etwas zu erhalten, sondern darum innovative Lösungen für solche Unternehmen wie Humintech zu finden.“ Johann A. Werhahn (CDU) sprach von „Collateral Schäden“, die unvermeidbar seien. Und Dirk Rosellen von der FDP nannte den SPD-Antrag schlicht „überflüssig“. Auch Erhard Demmer (Bündnis 90/Die Grünen) wollte ihn nicht unterstützen. Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) stellte die Frage: „Welche Unternehmen neben Humintech brauchen die Braunkohle überhaupt?“ Am Ende waren sich denn doch alle einig: Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, aber für die nächste Sitzung des Ausschusses im September sollen Humintech-Mitarbeiter eingeladen werden, um über ihr Verfahren zu berichten.