Haushaltsberatung im Rhein-Kreis Politiker planen 1,4 Millionen Euro für Klimaschutz ein

Rhein-Kreis · Grüne und SPD im Rhein-Kreis sprechen sich gegen einen Doppelhaushalt aus. Auch der Fuhrpark des Kreises soll umgestellt sowie nachhaltiges Einkaufen mit einer App erleichtert werden.

Klimaneutralität der kreiseigenen Gebäude bis 2030 – das ist ein Ziel, das sich Bündnis 90/Die Grünen und die SPD gemeinsam auf die Fahne geschrieben haben, und was die Grünen-Fraktion im Rhein-Kreis bei ihrer Haushaltsklausurtagung in den Mittelpunkt der Beratungen stellte. Daher sollen im Kreishaushalt 2022 finanzielle Mittel für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von mindestens 1,4 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 Swenja Krüppel ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rhein-Kreis.

Swenja Krüppel ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rhein-Kreis.

Foto: Dieter Staniek

„Wenn es tatsächlich gelingen soll, die Kreisverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen, braucht es dafür mehr Impulse und der Kreishaushalt muss darauf ausgerichtet werden“, betont der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Hans Christian Markert. Ziel von Grünen und SPD sei es, bereits in diesem Jahr „Mittel in die Hand zu nehmen, um erste ältere und abgeschriebene Öl- und Gasheizungen in Kreisgebäuden auszutauschen, bei Baumaßnahmen zumindest klimafreundlicheren Beton einzusetzen und intelligente Lüftungstechniken zu etablieren“, so Markert weiter. Die planungspolitische Sprecherin der Partei, Ute Leiermann, fordert, dass auch der Fuhrpark umgestellt und den Bürgern und Bürgerinnen im Rhein-Kreis „ein nachhaltiges Einkaufen über eine kreisweite Handy-App“ erleichtert werden müsse. Außerdem begrüßen beide Parteien die Absicht der Kreisverwaltung, auch für 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen.

„Doppelhaushalte sind wesentlich schlechter planbar als jährlich aufgestellte Haushalte. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben lassen sich mit über einem Jahr Vorlauf nur schwer prognostizieren“ sagt Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Die regelmäßig auftretenden Abweichungen zwischen den verabschiedeten Haushaltsplänen und den anschließenden Haushaltsergebnissen in Millionenhöhe zeigen, dass sich selbst jährlich aufgestellte Haushalte nur durch eine sehr eingeschränkte Planbarkeit auszeichnen, fährt er fort. „Für uns kommt es jetzt darauf an, eine klar erkennbare ‚grüne’ Handschrift bei den finanziellen Aufwendungen des Kreises zu verwirklichen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Swenja Krüppel und ergänzt: „Zusammen mit unserem Kooperationspartner werden wir uns für eine ökologisch-sozial nachhaltige Weiterentwicklung des Kreises und für konkrete Projektförderungen einsetzen.“ Ziel, meint der stellvertretende Vorsitzende Elias Ackburally, sei eine interfraktionelle Einigung. „Für uns gilt allerdings ganz klar: Einigung nicht um jeden Preis!“, erklärt er.

(NGZ)
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