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Klimaschutz im Rhein-Kreis Politiker im Kreistag uneinig über „Konsenspapier“

Rhein-Kreis · In der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr sollte eigentlich der große Weihnachtsfrieden eintreten, besiegelt mit einem einstimmigem Votum für ein Strategiepapier zur Gestaltung des „Strukturwandels, des Klimaschutzes und von Nachhaltigkeitsaktivitäten“.

Zwei Mal hatte sich der Ältestenrat getroffen, um das zu formulieren. Und offensichtlich fühlten sich dadurch alle in einer starken Kreisgemeinschaft aufgehoben. Bis zur Sitzung am Mittwoch.

Denn da meldete sich die Fraktion der Grünen mit einem eigenem Antrag zu Wort. Sie sah ihre Forderungen nicht angemessen vertreten, wollte, dass das Thema Klimawandel separat behandelt werde. „Wir wollen nicht, dass das Thema Strukturwandel zum Anlass genommen wird, auch ein wenig über den Klimaschutz zu reden“, sagte Hans Christian Markert. Es sei seiner Partei wichtig, dass in der Kreispolitik der Klimawandel bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sei, dass die Verwaltung mindestens einmal pro Jahr „über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgasemmissionen sowie die Maßnahmen zu ihrer Verringerung berichten“ und dass die Verwaltung bis Mitte 2020 einen Masterplan Klimaschutz vorlege. Das alles stünde nicht in dem Strategiepapier.

Rainer Thiel (SPD) warf den Grünen vor: „Sie wollen nicht, dass wir einheitlich auftreten.“ Auch Dieter Welsink (CDU) war recht fassungslos. „Sie setzen sich vom Rest der Kreisgemeinschaft ab.“ Und Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) meinte: „Sie interessiert es einfach nicht, dass wir das als Kreis gemeinsam auf den Weg bringen wollen.“ Erhard Demmer (Grüne) konterte, dass der Strukturwandel allein kein Klimaschutz sei. Daher sei es richtig, dafür einen eigenen Antrag zu stellen. Inhaltlich lagen beide Papiere nicht weit auseinander, griffen beide Themen wie u.a. den Ausbau der Radwegestruktur, einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur, neue Recyclingmodelle für Rohstoffe, nachhaltiges Bauen und Sanieren auf.

Abgelehnt wurde schließlich der Antrag der Grünen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG, FDB, Zentrum, Kirsten Eickler (parteilos) bei Enthaltung der Linken, Margot Mankowsky und Johannes Patatzki (beide parteilos). Beschlossen dagegen wurde das Papier, das eigentlich für den großen Konsens stehen sollte. Dagegen: die Grünen, das Zentrum und der FDB. Patatzki und die Linke enthielten sich.

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