Grüne im Rhein-Kreis Grüne wollen den starken Zuspruch halten
Rhein-Neuss · Bundesgeschäftsführer Michael Keller spricht sich für „besser ausgestattete Justiz“ und gegen eine Verrohung der Gesellschaft aus.
Es tut sich was bei den Grünen. Zur Einordnung ist ihr agiler politischer Bundesgeschäftsführer Michael Keller eigens aus Berlin angereist. Und typisch für Bündnis90/Die Grünen gab es eine Menge Wortmeldungen in der Geschäftsstelle an der Schulstraße in Neuss. Der Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm markiert für die Schreibkommission die Halbzeit. Im kommenden Sommer soll das zeitgerechte Papier erscheinen. Um das Vorhaben endgültig in trockene Tücher zu bringen, fährt Kellner durch die Lande, berichtet ausführlich und zeigt sich für alle Fragen offen.
Begrüßt von Christian Gaumitz, Susanne Badra und Manfred Haag vom Parteivorstand gab Michael Kellner den aktuellen Stand wieder. „Die Welt hat sich weitergedreht“, so bemühte der Bundesgeschäftsführer noch nicht einmal einen abgedroschenen Allgemeinplatz. Global liefen die unfassbarsten Geschehnisse ab und gingen an manchem entscheidenden Schalthebel die fragwürdigsten Akteure zu Werke.
Die Grünen wollen für Deutschland die Konsequenzen ziehen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Ost und West“, führte Kellner auf der Dringlichkeitsliste ganz oben auf. Und gleichgewichtig: „Das Nichthandeln der Großen Koalition angesichts der massiv beschleunigten Klimakrise“ verlange entschiedenes Gegensteuern. Die Abnahme der Artenvielfalt als Zeichen an der Wand könne kein Mensch mehr übersehen. Aktiv werden sollte die Politik auch viel entschiedener im Kampf gegen die Verrohung in der Gesellschaft. Nachhaltige Initiativen sollten gestartet werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Bei diesem letzten Punkt wurde die Darstellung detailliert. Schließlich sind viele Grüne von den Hasstiraden betroffen oder überhaupt das Feindbild der Rechtsextremen. „Besser ausgestattete Justiz“, so wird es laut Michael Kellner im Grundsatzprogramm stehen, „mit mehr Staatsanwälten und Richtern.“ Überhaupt soll ein bis in eine Agenda mündendes Programm „auf der Höhe der Zeit“ bei der Schreibkommission verfasst werden. Den derzeit starken Zuspruch für die Partei mit Mitgliederzuwachs und Wahlerfolgen „können wir halten, wenn wir den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht werden“. Ökologie wird für diese Partei, das wurde an diesem Abend sehr deutlich, stets im Mittelpunkt stehen, die Gerechtigkeit kommt noch hinzu. „Wir sind die Umweltpartei“, stimmte eine Wortmeldung dem Referenten voll zu, um zugleich einen Nachholbedarf anzukreiden: „Mit den sozialen Themen kommen wir zu wenig über.“ Wenn aus berechtigten Gründen ein chemisches Werk geschlossen werde, dann sollte immer auch an die Beschäftigten gedacht werden. „Unsere Werte“, so formulierte ein anderer, „müssen auch bei der Altersarmut festgemacht werden.“ Und weiter: „Wo finden wir Verbündete in der Gesellschaft?“ Das seien Dauerthemen, antwortete Michael Kellner schlagfertig: „Die neue Generation wird diese Fragen anders beantworten.“
