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Rhein-Kreis Neuss: Resolution gegen Rechts

Rhein-Kreis Neuss : Resolution gegen Rechts

In einer gestern einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilen die Fraktionen im Kreistag die jüngsten Fälle rechtsextremistischen Terrors in Deutschland. Die Gewalttaten müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Kommen im Kreistag Resolutionen auf den Tisch, wird gern gestritten: Sind die Mahnungen und gut gemeinten Worte, die sich meist auf landes- oder bundespolitische Themen beziehen, das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden? Im Zusammenhang mit der gestern Nachmittag bei der Sitzung des Kreisausschusses in Neuss verabschiedeten "Resolution gegen Rechtsextremismus" blieb diese Frage aus.

Als Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den nach der Kreistagssitzung Ende Dezember im Ältestenrat erarbeiteten Text zur Abstimmung stellte, hoben die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG/Die Aktive betont deutlich die Hand. "Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen", heißt es in dem Papier.

Dass rechtsextremistische Verbrecher über Jahre systematisch Gräueltaten verüben konnten und die Opfer noch dazu verhöhnten, sei erschütternd. Leider sei der Rechtsextremismus kein Randproblem mehr, sondern habe — zumindest in einigen Landesteilen — die Mitte der Gesellschaft erreicht. Dagegen müsse auch der Rhein-Kreis klar Position beziehen: "Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben." Hans-Ulrich Klose (CDU) dankte für die Vorbereitung der Resolution, in die Vorlagen von Rainer Thiel (SPD) und Erhard Demmer (Grüne) eingeflossen seien und erinnerte an eine bereits 2008 im Kreistag verabschiedete "Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie".

Damals wurden — als Reaktion auf eine verstärkte Aktivität von NPD und ProNRW im Rhein-Kreis — auch konkrete Maßnahmen beschlossen: Lehrerfortbildungen zu Rechtsextremismus, Aufklärungsarbeit für Jugendliche, Förderung sozialen Engagements. Diese Initiativen gelte es weiter zu fördern.

Hans Christian Markert (Grüne) und Rainer Thiel (SPD) begrüßten die Resolution, weil sie das Problem des Rechtsextremismus klar benenne und von den Verfassungsorganen deutliche Aufklärung fordere.

Bijan Djir-Sarai (FDP) mahnte über die Resolution hinaus an, versteckter und alltäglicher Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen. Dazu könne auch die Politik selbst beitragen, in dem sie ihre Sprache überprüfe: "Fremdenfeindlichkeit darf nicht salonfähig werden."

(NGZ)