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Rhein-Kreis Neuss: Regionalplan: Gutachten für Wohnen und Gewerbe fehlt

Rhein-Kreis Neuss : Regionalplan: Gutachten für Wohnen und Gewerbe fehlt

Die CDU im Regionalrat drängt darauf, dass der neue Regionalplan noch in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Einstimmig stimmte der Rat einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten zu. Das teilt der Kreistagsabgeordnete der Union, Thomas Welter, mit. Sein Parteikollege Jürgen Steinmetz kritisiert die rot-grüne Landesregierung: "Das Land lässt uns hängen. Seit zwölf Monaten warten wir vergeblich auf den nötigen Erlass aus der Staatskanzlei", so der Landratsvertreter.

Konkret geht es um ein Bedarfsgutachten für Wohnen und Gewerbe. In dem Brief fordert der Regionalrat nun eine Vorlage des benötigten Erlasses, um den Zeitplan zur Verabschiedung des Regionalplans in dieser Wahlperiode einhalten zu können. Der neue Regionalplan soll für das Planungsgebiet des Regierungsbezirks Düsseldorf gelten. Er soll zur Bedarfsberechnung beitragen, wenn es darum geht, Wohnbebauung von Gewerbe- und Industrieflächen abzugrenzen.

CDU-Politiker Welter geht davon aus, dass eine landesweit einheitliche Basis den Regionalplanungsbehörden bessere Planungen erlaubt und Spielräume besser ausgeschöpft werden können, um örtlichen und regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dies schließe auch die Möglichkeit von benachbarten Kommunen ein, Flächen zu tauschen oder gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Welter drängt auf das Einhalten des Zeitplans, denn die Kommunalwahl 2014 sitzt dem Regionalrat im Nacken. Setzt sich dann der Regionalrat anders zusammen "lässt sich befürchten, dass alle Vorarbeiten scheitern könnten", sagt Welter.

(NGZ)