Neuss „Ratsentscheid war korrekt“

Neuss Für Aufsehen hat die Aussage des Neusser Rechtsanwalts Markus Jansen zum Ratsbürgerentscheid im vergangenen Jahr gesorgt, wo die Neusser über die Straßenbahn in der Innenstadt abgestimmt hatten. Jansen behauptet, nach Prüfung durch einen Kölner Fachanwalt, dass der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz in dieser Angelegenheit besaß.

Neuss: „Ratsentscheid war korrekt“
Foto: NGZ-Online

Neuss Für Aufsehen hat die Aussage des Neusser Rechtsanwalts Markus Jansen zum Ratsbürgerentscheid im vergangenen Jahr gesorgt, wo die Neusser über die Straßenbahn in der Innenstadt abgestimmt hatten. Jansen behauptet, nach Prüfung durch einen Kölner Fachanwalt, dass der Stadtrat keine Entscheidungskompetenz in dieser Angelegenheit besaß.

Zu einer völlig anderen Auffassung kommt allerdings der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reiner Breuer. Der Volljurist, der sich nach eigenen Angaben nahezu täglich mit solchen formal-juristischen Frage- und Problemstellungen befasst, sagt: "Das ist ein juristischer Sturm im Wasserglas und in der Sache nicht haltbar."

"Sturm im Wasserglas"

Nach Auffassung des sozialdemokratischen Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl 2009 ziele das Vorgehen von Jansen lediglich darauf ab, "das Votum der Bürger abzuwerten und neue Aufmerksamkeit für die eigene Initiative herzustellen". Eine Gruppe von Neussern, angeführt von dem Trio Franz-Josef Badort, Ronny Reuß (der Schwager Jansens) und Frederik Ramm hat in der vergangenen Woche eine Unterschriftensammlung gestartet mit dem Ziel, einen Einwohnerantrag stellen zu können.

Der Stadtrat soll sich nach der Sommerpause erneut mit der Straßenbahnfrage befassen - und möglichst einen neuen Beschluss fassen, um die Linie 709 aus dem Hauptstraßenzug zu verbannen. Am ersten Tag der Sammlung kamen über 2000 Unterschriften zusammen. Benötigt werden 4000.

Als Reaktion auf diesen Vorstoß reagierte die Rheinbahn AG mit der Drohung, im Falle einer neuen, anders lautenden Entscheidung des Rates, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Linie 709 nicht mehr nach Neuss fahren, sondern am Düsseldorfer-Südfriedhof enden werde, heißt es aus Vorstandskreisen.

Für den SPD-Fraktionschef ist klar: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Ratsbeschluss zur Straßenbahn absolut korrekt war."

(NGZ)
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