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Rhein-Kreis Neuss: Radstationen vor dem Aus

Rhein-Kreis Neuss : Radstationen vor dem Aus

Die Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wurden seit 2010 halbiert, jetzt drohen weitere Einschnitte. Weil öffentlich geförderte Jobs einem Wettbewerbsverbot unterliegen sollen, fürchtet die Caritas um viele Einrichtungen.

Petra A. (50) ist vorbestraft mit Bewährung und einer Suchtvergangenheit, Christian L. war depressiv, Robert H. (41) fühlte sich lange nicht in der Lage, acht Stunden am Stück zu arbeiten. Damit sind alle drei auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos. Eine Beschäftigung und damit Bestätigung, eine Aufgabe und Teilhabe am Leben gab ihnen die Caritas. In der Küche des Suchthilfezentrums "Ons Zentrum", dem Sozialkaufhaus, der Radstation. Doch diese Arbeitsgelegenheiten und damit auch die Einrichtungen der Caritas selbst sind akut gefährdet.

Auslöser für die Sorge ist ein Gesetzentwurf, der die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik reformieren soll. Schon in der Vergangenheit mussten öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten — angefangen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen — zwei Kriterien erfüllen: Die Arbeit der so Beschäftigten musste gemeinnützig und zusätzlich sein. Jetzt soll Wettbewerbsneutralität als dritte Forderung hinzukommen.

In der Konsequenz, so übersetzte gestern Caritasdirektor Norbert Kallen, dürften die Langzeitarbeitlosen nur noch in marktfernen Jobs eingesetzt sein — und die Jobcenter würden sie nicht mehr an Radstationen, Großküchen oder ans Sozialkaufhaus verweisen (dürfen). Denn: Könnten diese Geschäfte nicht auch Private betreiben?

Die Folge für die Einrichtungen der Caritas in Grevenbroich und Neuss wären "Riesendefizite", so Reinhard Döring als Leiter "Soziale Dienste der Caritas", und daraus folgernd eine Schließungsdebatte. Oder schließt etwa die Stadt Neuss die Finanzierungslücke beim Betrieb der von allen Ratsfraktionen gewünschten Radstation am Hauptbahnhof? "Ich kann da nichts in Aussicht stellen", sagte Sozialamtsleiter Hans-Peter Oebel.

Mit der Neufassung der Kriterien für die Arbeitsgelegenheiten geht eine Deckelung der Trägerpauschalen einher. Maximal 150 Euro pro geförderten Arbeitsplatz sollen künftig monatlich gezahlt werden. Geld, mit dem die Caritas nicht nur Mieten bezahlt, wie Jürgen Maukel vom Fachbereich Arbeit und Beschäftigung sagt, sondern auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen finanziert. Damit, so Döring, werde auch die fachpraktische Anleitung dieser Personen mit hohem Betreuungsaufwand erschwert.

Inhaltlich schließt der Vorstoß des Bundes an die 2010 beschlossenen Kürzungen an. Danach gab es kreisweit statt 800 nur noch 400 Arbeitsmöglichkeiten. Eine Reaktion: Die Öffnungszeiten in den Radstationen wurden eingeschränkt. Priorität, so Maukel, hat eben, was dem ersten Arbeitsmarkt dient.

(NGZ)