Rhein-Kreis Neuss Politik streitet um Mehreinnahmen des Kreises
Rhein-Kreis Neuss · Mehrheit im Kreistag lehnt SPD-Antrag zur Senkung der Kreisumlage ab. Entscheidung im Frühjahr.
Auf eine Selbstverpflichtung des Rhein-Kreises, seinen Kommunen im kommenden Jahr weniger Geld für die Kreisumlage abzuverlangen, zielte gestern ein Antrag der SPD im Kreistag. Die Begründung: Der Doppelhaushalt 2016/2017 sei vor dem Hintergrund einer 7,5-Millionen-Euro-Lücke mit einer Erhöhung der Kreisumlage auf 40,75 Prozentpunkte verbunden gewesen. Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass das damals skizzierte Haushaltsdefizit gar nicht vorhanden sei. Das Land, so die Argumentation der SPD, erhöhe mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 deutlich seine Schlüsselzuweisungen für den Rhein-Kreis. Letztlich, so formulierte es SPD-Fraktionschef Rainer Thiel, verfüge der Rhein-Kreis im kommenden Jahr um ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von rund 21,2 Millionen Euro - Geld, das die Kommunen, die gerade ihre Haushalte für 2017 aufstellten, gut gebrauchen könnten. Zwar war im SPD-Antrag nur die Rede davon, die Kreisumlage "in Höhe der Mehreinnahmen" zu senken, dass damit impliziert werde, es seien 21,2 Millionen Euro an die Kommunen zu verteilen, lag für CDU und FDP, die den SPD-Antrag letztlich gemeinsam mit UWG/Die Aktive ablehnten, auf der Hand. CDU-Finanzexperte Gert Ammermann kritisierte den SPD-Antrag als "falschen Weg zur falschen Zeit". Erst im Februar/März 2017 lasse sich seriös berechnen, welche Mehreinnahmen der Rhein-Kreis gegebenenfalls wirklich zu verbuchen habe. Die SPD lasse neben den Mehreinnahmen drohende Mehrbelastungen, unter anderem ein Minus von 12 Millionen Euro durch Umlageausfälle, außer acht.
Aus Sicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestand für den SPD-Antrag kein Anlass: "Traditionell betrachten wir den Haushalt im März, wenn verlässliche Zahlen vorliegen, und entscheiden dann, ob es Mehreinnahmen gibt, die an die Kommunen weitergegeben werden können. Dafür braucht es keinen Beschluss." Unterstützung bekam Petrauschke von FDP und UWG/Die Aktive. Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Kenntnis der Be- und Entlastungen, seien "sehr spekulativ", so Tim Tressel (FDP). Dieter Jüngerkes (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, forderte den Beschluss dennoch. Die Städte und Gemeinden, die ihre Haushaltspläne für 2017 aufstellten, warteten dringend auf ein entsprechendes Signal. Ohne eine Selbstverpflichtung des Kreistages werde das mit dem Doppelhaushalt verbundene Versprechen der Planungssicherheit nicht eingelöst.
Aus CDU-Sicht zog diese Argumentation jedoch nicht. Ammermann und CDU-Fraktionschef Dieter Welsink betonten, dass die Zusage, die Kommunen sobald möglich zu entlasten, stehe. "Ein Beschluss, wie ihn die SPD jetzt fordert, würde aber nur die gute Absicht dokumentieren", so Ammermann. Für die Kämmerer in den Städten und Gemeinden sei der Beschluss hingegen mangels konkreter Zahlen über die tatsächlich einzurechnende Entlastung wertlos.
