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CDU-Politiker diskutierten mit Landrat Dieter Patt: Plädoyer für eigene Kreispolizeibehörden

CDU-Politiker diskutierten mit Landrat Dieter Patt : Plädoyer für eigene Kreispolizeibehörden

Zu einem intensiven Gedankenaustausch über Fragen der Inneren Sicherheit kamen der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB, Landtagsabgeordneter Karl Kress und Kreispolizeibeiratsvorsitzender Reiner Geroneit jetzt mit Landrat Dieter Patt zusammen. Dabei machte Hermann Gröhe deutlich, dass "für die CDU das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Kreis eine herausragende Aufgabe für die Politik darstellt".

Konkreter Anlass für das Gespräch war die im Juli im Landtag beschlossene Änderung des Polizeiorganisations-Gesetzes. Diese, so Karl Kress, der dem Innenausschuss des Landtages angehört, mache es möglich, Kreispolizeibehörden auf dem Verordnungswege zusammenzulegen. Eine solche Zusammenlegung kommt aber nach Auffassung der CDU-Politiker aus dem Kreis Neuss "für uns nicht in Frage".

Eigenständige Kreispolizeibehörden sicherten Bürgernähe des polizeilichen Handelns "als eine wichtige Grundlage für den Erfolg dieser Arbeit". "Wer in diesen Tagen in einem Schützenzelt miterlebt, wie herzlich der Dorf-Sheriff begrüßt wird, spürt das große Vertrauen der Menschen in unsere örtliche Polizei," sagte CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe.

Erfreut hörten die Politiker, wie Landrat Dieter Patt von "wichtigen Erfolgen von uns speziell eingerichteten Ermittlungskommissionen gegen Graffiti-Schmierereien und das sogenannte Home-Jacking" berichtete und dabei zugleich verdeutlichte: "Wir bleiben wachsam." Sorge bereiteten nach wie vor die Wohnungseinbrüche; dort seien weiterhin mit der eigens eingerichteten Ermittlungskommission besondere Anstrengungen erforderlich.

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Der Polizeibeiratsvorsitzende Reiner Geroneit sagte, dass die angespannte Personalsituation bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu ganz erheblichen Belastungen der Beamten geführt habe. Mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung der Polizei seien unumgänglich. Landtagsabgeordneter Karl Kress nannte es diesem Zusammenhang "alarmierend, wenn jetzt die Haushaltssituation des Landes dazu führt, dass in diesem Jahr noch über 20 Millionen Euro bei der Polizei in NRW eingespart werden müssen."

Hermann Gröhe verwies zudem darauf, dass die CDU fordere, in den kommenden fünf Jahren "mindestens 1.000 Polizeivollzugsbeamte zusätzlich" einzustellen und in den nächsten Jahren keine Stellen abzubauen.

(NGZ)