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Rhein-Kreis Neuss: Piraten auf dem Weg in die Räte

Rhein-Kreis Neuss : Piraten auf dem Weg in die Räte

Analyse Der Erfolg der Piraten und die Folgen: Auf Landesebene sind die Piraten in den Parlamenten angekommen, jetzt fordern sie die Kommunalpolitiker heraus. Die etablierten Parteien reagieren (noch) zögerlich.

Erst 2009 vom eigenen Sohn "angeworben", sonst keine Politikerfahrung — jetzt Spitzenkandidat der Piraten in NRW: Joachim Paul aus Neuss steht für eine typische Piratenkarriere. Das macht ihn zum Gewinner, ganz gleich, wie die neue Landesregierung in Düsseldorf letztendlich aussieht.

Abgesehen von der Achterbahnfahrt der FDP erlebt der etablierte Politikbetrieb mit dem Aufstieg der Piraten eines der größten politischen Abenteuer der vergangenen Jahrzehnte. Bei der Europawahl kreisweit mit 0,74 Prozent nur ein Phänomen im Kreis der "Sonstigen", holten die Kandidaten der Piraten bei der Landtagswahl 2010 in den drei Wahlkreisen schon zwischen 1,4 und zwei Prozent.

Reaktionen? Fehlanzeige. Erst mit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus (8,9 Prozent der Stimmen) wachten die Etablierten auf. Im Fall der Grünen, denen mit dem Aufstieg der Piraten nicht nur der Status der politischen Alternative, sondern gleich auch noch der bei jungen Wählern zugkräftige Bonus des Jugendlichen und Provokanten abhanden kam, stand mitunter der Angstschweiß auf der Stirn. Keine gute Basis für eine souveräne Reaktion auf die neue Konkurrenz, die unbeirrt neue Ziele für ihre Kaperfahrt formulierte: Der Landtag in Düsseldorf gehört ebenso dazu wie der Kreistag oder der Neusser Stadtrat. Fraktionsstärke soll's dort schon sein. Lukas Lamla, die Nummer zwei auf der Liste der NRW-Piraten, war nach den ersten Erfolgen seiner Partei optimistisch, die dafür nötigen zwei Sitze zu erringen.

Die Polit-Konkurrenz wird sich darauf einstellen können, dass der Dormagener Feuerwehrmann mit Wohnsitz Neuss seine Ziele nach oben korrigiert. Lamla kritisiert Politik "ohne Gesicht, ohne Herz" und fordert "unkonventionelle Lösungsansätze, die dazu führen, dass sich einzelne Bürger wieder mehr in die demokratischen Prozesse einbringen können". Da spricht einer den Wutbürgern aus der Seele — und die sind mit dem Verschwinden von Stuttgart 21 aus den Schlagzeilen noch lange nicht von gestern. Kommunalpolitiker, die zum Beispiel für Kitas, Horte und Schulen planen, dämmert das schon länger.

Bleibt die Frage, wann aus dem Dämmern Erkenntnis mit Konsequenzen wird. Natürlich verfügen CDU, SPD, FDP und Grüne über mehr Erfahrung und politischen Sachverstand. Sie haben bekanntere Gesichter und (noch) viel mehr Mitglieder als die Newcomer mit dem Segel im Wappen. Das Problem: Die Etablierten tun sich immer schwerer, diese Stärke auch auf die Straße zu bringen. Man schaue sich nur einmal die Flop-Kampagne von Norbert Röttgen an. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Statt den Piraten Mangel an Themen und Programmen vorzuwerfen, kommen die Parteien nicht umhin, sich auch auf den Themenfeldern, die die Piraten eröffnet haben, zu messen. Gleichzeitig gehören alteingefahrene Parteistrukturen auf den Prüfstand, auch wenn's unbequem wird. Es muss sich ja nicht jeder wie der Korschenbroicher Piraten-Kandidat Wilhelm Frömgen beim 24/7-Infostand auf dem Düsseldorfer Burgplatz die Nacht um die Ohren schlagen.

Wer die Piraten entzaubern will, braucht mehr als den Verweis auf deren Defizite. Leicht wird das nicht: "Wir wollen keine Blockierer sein", sagt "Ober-Pirat" Joachim Paul und kündigt eine engagierte, streng an Themen und nicht an Ideologien orientierte Arbeit im Landtag an. Mal sehen, wie die Basis-Piraten damit umgehen, wenn unbequeme Entscheidungen anstehen. Zeigen die Piraten klar Flagge, werden sie auch berechenbarer für die Konkurrenz, bis hin zur Spekulation über Mehrheiten bei den nächsten Kommunalwahlen.

(NGZ)