Willy Wimmer kritisiert die Bundesregierung "Ordinärer Angriffskrieg im Kosovo"
Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Jüchener CDU-Abgeordnete Willy Wimmer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben.
Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe im Herbst 1998 ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt unter Verschluss gehalten. Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg "ein ordinärer Angriffskrieg" gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte der Politiker aus dem Kreis Neuss. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben.
Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet. "Man wollte den Krieg", sagte Wimmer, der unter Kanzler Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. "Viele haben damals mitgemacht. Deshalb gibt es jetzt keine Diskussion", so Wimmer mit Blick auf eine ARD-Dokumentation, in der Bundesregierung und NATO ebenfalls vorgeworfen wurde, die Lage im Kosovo falsch dargestellt zu haben.
Nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in der Unionsfraktion im Bundestag seien die Widerstände gegen den Kosovo-Krieg "niedergebügelt" worden, in dem vor einer Wiederholung von Auschwitz im Kosovo gewarnt worden sei. Wimmer hatte sich bereits als Vizepräsident der OSZE-Parlamentarier gegen Angriffe auf Jugoslawien ausgesprochen, mit denen die NATO im Sommer 1999 den Abzug serbischer Militär- und Polizeieinheiten aus dem Kosovo erzwungen hatte. Die NATO hatte ihre Luftangriffe auf Jugoslawien vor allem mit angeblichen Massakern serbischer Truppen an der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo begründet.
