Simon Rock (Grüne) aus Neuss „Gewerbesteuer-Dumping endet für Städte ruinös“

Interview | Rhein-Kreis · Grüne Positionen zu Gewerbesteuer, Energiekrise, Flüchtlingen und Lehrermangel – Landtagsabgeordneter Simon Rock aus Neuss im Gespräch.

 Simon Rock (Grüne) ist Sprecher seiner Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.

Simon Rock (Grüne) ist Sprecher seiner Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.

Foto: Grüne

Herr Rock, die CDU in Neuss schlägt vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer fast zu halbieren, um neue Unternehmen anzuziehen und letztlich den städtischen Haushalt zu retten. Sie melden Protest an. Warum?

Simon Rock Wir setzen uns auf Landesebene sehr kritisch mit den bestehenden Gewerbesteuer-Oasen in Nordrhein-Westfalen auseinander. Konkret geht es um Anpassungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, aber auch die Frage von Briefkastenfirmen, die eine typische Begleiterscheinung sind, wenn Kommunen die Gewerbesteuerhebesätze drastisch senken. Monheim ist ein Beispiel dafür. Die Finanzverwaltung soll die Briefkastenfirmen stärker in den Fokus nehmen.

Was versprechen Sie sich davon?

Rock Wir wollen verhindern, dass weitere Kommunen motiviert werden, sich dem Gewerbesteuer-Dumping anzuschließen. Denn wenn eine Kommune anfängt, die Gewerbesteuer zu senken, entsteht für die umliegenden Kommunen schnell der Anreiz, es ihr gleich zu tun. Das erleben wir zum Beispiel in Leverkusen, mit Abstrichen auch in Langenfeld und nun, angestoßen durch den CDU-Vorstoß auch in der politischen Diskussion in Neuss.

Was wären die Folgen einer solchen Entwicklung?

Rock Das Ende vom Lied: Wenn alle die Hebesätze für die Gewerbesteuer gesenkt haben, ist das gesamte Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen wesentlich geringer. Die Kommunen müssen dann anderweitig schauen, wie sie bei geringeren Einnahmen ihre Ausgaben finanziert bekommen. Wir reden in Neuss über rund 90 Millionen Euro Gewerbesteuer. Mindereinnahmen könnten bedeuten, dass die Grundsteuer erhöht und freiwillige Ausgaben beispielsweise für Schwimmbäder gekürzt oder gestrichen werden müssen. Deshalb kann ich vor einem Gewerbesteuersenkungswettbewerb nur warnen. Letztlich wäre er für alle Kommunen und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger ruinös. Aus diesen Gründen ist der Vorstoß der Neusser CDU auch eine Schnapsidee.

Womit müssen Kommunen wie Monheim oder Leverkusen in Zukunft rechnen?

Rock Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, negative Schlüsselzuweisungen einzuführen. Das heißt: Momentan sind die Schlüsselzuweisungen für finanzstarke Kommunen bei null Euro gekappt. Wir wollen einen Ausgleichsmechanismus etablieren. Diejenigen, die wegen besonders geringer Gewerbesteuer-Hebesätze besonders finanzstark sind, sollen einen Finanzausgleich zahlen.

Sie wollen 10.000 neue Lehrerstellen schaffen, 1000 für die Betreuung von Schulkindern aus der Ukraine, 5000 Stellen stehen im Haushaltsplan für 2023. Die Stellen sind schön, aber sind sie auch zu besetzen?

Rock Die Stellen so schnell wie eigentlich nötig zu besetzen, ist eine Herausforderung. Aber es ist wichtig, dass wir im Haushalt die Voraussetzungen schaffen, damit die Stellen überhaupt eingerichtet werden können.

Welche Maßnahmen sind denn denkbar, um die Lehrerstellen zu besetzen?

Rock Als schwarz-grüne Koalition werden wir nach pragmatischen Lösungen suchen. Mit dem stufenweisen Einstieg in die Besoldungsgruppe A 13 für alle Lehrkräfte an allen Schulformen machen wir den Lehrerberuf zudem attraktiver. Auch das dürfte eine positive Wirkung entfalten.

Das Land hat angekündigt, noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Was davon kommt in den Kommunen an? Bürgermeister auch aus dem Rhein-Kreis fühlen sich vom Land allein gelassen.

Rock Ich nehme in Gesprächen mit den Bürgermeistern wahr, dass es an der Stelle drückt. Deshalb stellen wir mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich über 570 Millionen Euro für Maßnahmen des Landes für Geflüchtete aus der Ukraine bereit und leiten darüber hinaus über 430 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen weiter. Für 2023 werden darüber hinaus noch weitere Bundesmittel verteilt. Die Rückmeldungen aus den Kommunen betreffen aber nicht nur die Finanzen, sondern auch die Frage, wie und wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Das Problem erreicht uns aus vielen Orten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auf Landesebene zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Ziel ist es, den Kommunen den Druck zu nehmen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, menschenwürdig untergebracht werden.

Viele Kommunen sehen sich bei der Flüchtlingsunterbringung bereits jetzt am Rande des Möglichen...

Rock Das ist richtig. Die dezentrale Unterbringung hat für uns Priorität. Auch den Bürgermeistern im Rhein-Kreis ist das offenbar ein wichtiges Anliegen, das ich nur ausdrücklich unterstützen kann. Die Bürgermeister leisten an dieser Stelle wirklich gute Arbeit! Die angesprochenen Hilfen sollen in den Kommunen für Entlastung sorgen.

Thema Energiekosten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt dringend Entlastungen in NRW für Bürger, Unternehmen und Kommunen an. Kommt da noch etwas?

Rock Zunächst musste geklärt werden, welche Mittel des Bundes tatsächlich fließen. Wir werden uns als Land solidarisch an der Finanzierung beteiligen. Darüber hinaus werden wir ein 3,5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket für die Menschen in NRW mit dem Haushalt 2023 auflegen.

Wie wird das Paket wirken?

Rock Über die Details des Entlastungspaktes werden wir uns in den kommenden Wochen noch verständigen. Das Entlastungspaket wird drei Säulen umfassen. Profitieren sollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen mit Blick auch Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Kommt das nicht zu spät? Die Folgen der Energiekrise waren seit Monaten absehbar. Andere Bundesländer haben schneller gehandelt.

Rock Nein. Natürlich brauchen die Menschen, die unter den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders leiden, Unterstützung. Die Bundesregierung hat mit ihren Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse bereits einiges auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die Energiepreise für private Verbraucher steht die Erhöhungswelle bei vielen Menschen sogar noch bevor. Aufgrund der Verträge und laufender Abschlagszahlungen bei den Mieterinnen und Mietern hat die Erhöhungswelle noch längst nicht alle erreicht, da die Nebenkostenabrechnungen einen nachlaufenden Effekt haben.

Wie schätzen Sie die Lage mit Blick auf eine drohende Gasmangellage oder Strom-Blackouts ein?

Rock Die Gasspeicher sind derzeit zu 99 Prozent gefüllt, dank der Beschaffungsstrategie der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur in den vergangenen Monaten. Wenn weiterhin das Gas aus Norwegen und anderen Ländern fließt, dann werden wir mit den Einsparungen, die wir derzeit in der Industrie und in den privaten Haushalten erleben, über den Winter kommen. Wenn wir jedoch über Wochen einen sehr kalten Winter bekämen und weitere Gaslieferanten ausfallen würden, könnte das anders aussehen. Momentan bin ich jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir gut durch diesen und auch durch den nächsten Winter kommen. In Sachen Strom: Es ist gut, sich auf einen Stromausfall vorzubereiten, die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Blackouts erscheint jedoch derzeit eher gering.

Apropos Energie: Steht der Klimaschutz trotz Krise weiter im Fokus?

Rock Auf jeden Fall. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes stellen wir zum Beispiel für Klimaschutzmaßnahmen in der Industrie allein in diesem Jahr 80 Millionen und in den kommenden Jahren weitere 120 Millionen Euro zur Verfügung, um gerade kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Transformationsprozessen zu helfen. Das schützt uns am Ende vor der Abhängigkeit von fossilen Energien und Autokratien. Es ist gut, dass wir damit direkt zu Beginn der Legislaturperiode begonnen haben, denn manche Dinge brauchen leider etwas Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten können.

Die Grünen mussten in den vergangenen Monaten programmatisch viel verkraften: verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke, Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken... Wie erleben Sie die Diskussion in der Partei?

Rock Ich sehe ein großes Verständnis dafür, dass Krisenhilfe letztlich pragmatisch laufen muss. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken zeigt aber auch deutlich die Versäumnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien in der Vergangenheit auf. Das holt uns jetzt ein. Genau diese Fehler wollen wir nicht machen. Deshalb werden wir alles tun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Speichertechnologien, die wir dafür brauchen, voranzubringen.

Trotzdem macht Ihnen die Grüne Jugend die Hölle heiß, oder?

Rock Sie spielen auf das Thema Lützerath an. Die Siedlung, die für den Braunkohleabbau weichen soll, ist ein Symbolthema, keine Frage. Und es ist für uns schmerzlich, dass die Siedlung nicht erhalten werden kann. Gleichzeitig ist der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 mitten in einer Energiekrise ein großer Erfolg.

Im Rhein-Kreis gibt es bei den erneuerbaren Energien noch Nachholbedarf. Was könnte sich dort noch bewegen?

Rock Potenzial sehe ich insbesondere im Bereich des Repowerings, also dem Ersatz bestehender durch leistungsfähigere Windkraftanlagen. Da legt uns die derzeitige Rechtslage noch Steine in den Weg, weil auch für Repoweringmaßnahmen die 1000-Meter-Abstandsregelung gilt. Das ist einer der Punkte, den wir zuerst ändern wollen. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Darüber hinaus müssen wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Dafür haben wir im Rahmen des Nachtragshaushalts neue Stellen in den Bezirksregierungen eingerichtet, um dort die Prozesse zu beschleunigen.

Wird es weitere Verlängerungen für Atom- oder Braunkohlekraftwerke geben müssen, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien so schnell gar nicht zu leisten ist?

Rock Davon gehe ich nicht aus. Durch die Bundesregierung wurden Rechtsänderungen herbeigeführt, die den Ausbau erneuerbarer Energien zu einem überragenden öffentlichen Interesse machen, was in der Güterabwägung zu Verfahrensbeschleunigungen führen wird.

Wie erleben Sie Ihre Partei in der Ampel im Bund im Zusammenspiel mit Schwarz-Grün in NRW? Beispiel: Streit ums Bürgergeld.

Rock In den meisten Fällen läuft es pragmatischer ab, als allgemein angenommen wird. Konträre Positionen mögen sich an manchen Einzelthemen wie dem Bürgergeld aufschaukeln. Ich finde, dass wir sowohl in der Ampelkoalition als auch bei Schwarz-Grün in NRW pragmatisch zusammenarbeiten und es nicht das Bestreben der Landesregierung ist, der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen, nur weil es dort eine andere Koalitionskonstellation gibt.

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