Neuss: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sieht Kohleausstieg auch als Chance

Im Interview: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU): „2038 ist der Rhein-Kreis noch attraktiver“

Der Kohle-Kompromiss steht – und viele Fragen bleiben offen: Wie viele Jobs gehen verloren? Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen? Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) fordert Investitionen auch von RWE und drängt auf Planungssicherheit und den Ausbau der Infrastruktur. Grund zur Panik herrsche jedoch nicht. Letztlich könne der Kreis gestärkt aus dem Kohleausstieg hervorgehen.

Herr Petrauschke, RWE rechnet mit einem „signifikanten Abbau“ von Kraftwerks-Mitarbeitern bereits bis 2023. Anschließend wären auch die Bergleute betroffen. Besteht in nur wenigen Jahren überhaupt eine echte Chance, entsprechende Ersatzarbeitsplätze zu schaffen?

Hans-Jürgen Petrauschke Daran wird gearbeitet und das muss gelingen. Die Zeitschiene ist entscheidend. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Akteure in Bund, Land, Kreis, in den Kommunen, der Region und der Wirtschaft. Entscheidend wird sein, dass wir schnellstmöglich verbindliche Zusagen für Förderungen erhalten. Mit Projekten wie zum Beispiel dem Campus Changeneering und dem Alu Valley sowie mit dem Projekt „Reviermanagement Gigabit“ wollen wir gezielt die Voraussetzungen für hochwertige und gut bezahlte neue Arbeitsplätze schaffen. Und auch unsere Infrastruktur muss gestärkt werden. Die dafür notwendigen Prozesse werden wir jetzt anstoßen. Das gilt auch für das von Jüchen angemeldete Projekt Innovationspark Erneuerbare Energien.

Wie vielen Menschen im Kreis droht der Verlust ihrer Jobs?

Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) ist Landrat im Rhein-Kreis Neuss. Foto: RKN/Mika Schiffer

Petrauschke RWE beschäftigt rund 1400 Mitarbeiter, die aus dem Kreis stammen. Im Rheinischen Revier arbeiten 10.000 Menschen in der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Diese Arbeitsplätze werden durch den Ausstieg aus der Braunkohle etwa sieben Jahre früher als bislang geplant wegfallen. Nach dem Abschlussbericht wird dieser Prozess aber bis 2038 laufen. Also ist keine Panik angezeigt. Hinzu kommen noch nicht genau zu beziffernde Arbeitsplätze in Zuliefer- und Partnerunternehmen. Wichtig ist, dass die Zusage aus dem Abschlussbericht eingehalten wird, dass dauerhaft preisgünstiger, stetig verfügbarer Strom in ausreichender Menge vorhanden ist. Ansonsten sind nicht nur die Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen gefährdet, sondern auch die Verbraucher, insbesondere die mit niedrigem Einkommen würden zu stark belastet.

RWE soll hohe Kompensationszahlungen erhalten. Welche Erwartungen haben Sie an entsprechende Reinvestitionen im Rhein-Kreis?

Petrauschke Der Rhein-Kreis Neuss hat stets gut mit RWE kooperiert. RWE hat hier über Jahrzehnte tausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und sich auch stets vor Ort engagiert. Ich wünsche mir von RWE, dass signifikante Investitionen im Rhein-Kreis Neuss getätigt werden, die neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft schaffen. RWE hat bereits vielversprechende Pläne für die Entwicklung des Kraftwerkstandorts Frimmersdorf erarbeitet und ein Salzspeicherkraftwerk passt auch in den Rhein-Kreis Neuss. Es wäre falsch, wenn neue Arbeitsplätze langfristig von Steuermitteln abhängig wären. Vielmehr muss es gelingen, die Mittel in Maßnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Stärkung der sich selbst tragenden Wirtschaftsstruktur umzusetzen.

Viele der im Kohlekompromiss-Papier vorgeschlagenen Projekte zu Schaffung neuer Jobs setzen auf Hochtechnologie, Zusammenarbeit mit Universitäten, Forschung und Entwicklung. Welche Chancen auf neue Arbeitsplätze haben diejenigen, die heute noch in Kraftwerken oder im Tagebau arbeiten?

Petrauschke Zum einen würde zunächst nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze wegfallen. Bis 2038 wird auch vieles über die normale Fluktuation aufgefangen werden können. Daneben muss es gelingen, über neue und schnell zu entwickelnde Gewerbe- und Industriegebiete entsprechende Unternehmen für den Rhein-Kreis Neuss zu gewinnen. Dafür sind die in dem Papier genannten Projekte wichtig, da diese die Standortqualität erhöhen. Hier setzt auch das durch den Kreis eingereichte Projekt Campus Changeneering an. Hier ist aber auch ein Baustein zur Umschulung von Mitarbeitern vorgesehen, für deren Qualifikation es künftig nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze gibt. Die Chancen für Fachkräfte neue Arbeitsplätze zu finden, sind dabei derzeit mehr als gut.

Der Rhein-Kreis ist kein Standort staatlicher Hochschulen. Ist das ein Nachteil bei der Entwicklung von Zukunftsprojekten als Ausgleich für den Abbau der Kohle-Industrie?

Petrauschke Wir liegen schon jetzt in der Region mit der größten Hochschuldichte Europas. Unsere Unternehmen haben einen guten Zugang zu Forschungseinrichtungen. Mit der Rheinischen Fachhochschule, der FOM, der Europäischen Fachhochschule, der Hochschule Niederrhein sowie der Universitäten und Forschungseinrichtungen in Köln, Düsseldorf, Aachen und weiteren Städten sind zahlreiche Hochschulen in der Region ansässig und befinden sich im engen Austausch mit der Wirtschaft. Wir begreifen den Strukturwandel hier aber als Chance, künftig Hochschulinstitute und Forschungseinrichtungen direkt in den Rhein-Kreis Neuss zu holen. Auch das ist Teil unseres Projektes Campus Changeneering.

Bei RWE-Beschäftigten soll der Personalabbau sozialverträglich umgesetzt werden. Was ist mit den Mitarbeitern in den vielen kleinen und mittleren Zulieferbetrieben, die beim Kohleausstieg ebenfalls von Arbeitslosigkeit bedroht sind?

Petrauschke Diese Unternehmen profitieren natürlich nicht von den Kompensationszahlungen. Umso wichtiger ist es schnellstmöglich mit der strukturellen Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu beginnen, um neue Arbeitsplätze generieren zu können. Wir müssen Straßen- und Schieneninfrastruktur ausbauen, in vernetzter Mobilität denken, die Breitbandanbindung verbessern und beim Ausbau mit Gigabit-Technologie vorne sein.

Wer neue Unternehmen ansiedeln möchte, braucht auch den Platz dafür...

Petrauschke ...und deshalb ist die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen von besonderer Bedeutung. Damit können wir nicht abwarten, bis die Kraftwerksstandorte wieder frei sind. Dies wird insbesondere in Neurath noch Jahrzehnte dauern. Nur so kann es uns gelingen, neue Unternehmen anzusiedeln und die Wirtschaftskraft unseres Kreises zu erhalten. Hier sind die Kommunen auf der einen Seite gefordert, die Chancen schnell zu nutzen, die der gerade erst in Kraft getretene Regionalplan bietet. Ich wünsche mir beispielsweise, dass nachdem Verkehrsminister Wüst der Abstufung der A 540 zu einer Bundesstraße zugestimmt hat, für das interkommunale Gewerbegebiet Jüchen-Grevenbroich jetzt schnell der Bebauungsplan aufgestellt wird.

Wo könnten weitere Gewerbeflächen entstehen?

Petrauschke Gemeinsam mit den Städten und der Gemeinde wollen wir weitere Flächen identifizieren, die im Regionalplan zusätzlich für die gewerbliche und industrielle Nutzung ausgewiesen werden sollen. Wir werden uns dazu in der nächsten Woche mit den im Kreis am stärksten betroffenen Städten Grevenbroich und Jüchen und der Gemeinde Rommerskirchen abstimmen. Bei allem darf man auch nicht vergessen, dass der Arbeitsmarkt für qualifizierte Arbeitnehmer zurzeit so günstig ist wie noch nie.

Die Kommunen in den betroffenen Regionen überbieten sich mit Projektvorschlägen, um sich einen möglichst großen Teil der angekündigten Finanzhilfen zu sichern. Wie will sich der Rhein-Kreis gegen die Mitbewerber durchsetzen?

Petrauschke Zum einen gehören wir alle zum Rheinischen Revier und sind nicht jeweils Einzelkämpfer für uns. Der Rhein-Kreis Neuss hat sich bereits intensiv in die Entwicklung des Eckpunktepapiers für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingebracht. Die Kohlekommission sieht dieses Papier als Basis für die strukturelle Entwicklung der Region. Auf Wunsch des Landes soll der Rhein-Kreis Neuss zum Beispiel eine revierweite Koordinierungsfunktion für die Themen energieintensive Industrie und Mobilität der Zukunft übernehmen. Zudem sind zahlreiche durch den Kreis gemeldete Projekte, zum Beispiel Campus Changeneering oder Reviermanagement Gigabit, als Sofortmaßnahmen im Abschlussberichts aufgeführt. Für das Projekt Alu Valley 4.0 haben wir bereits eine Förderzusage. Wir sind hier also gut unterwegs und konnten mit unseren maßgeblichen Projekten überzeugen. Andere Gebietskörperschaften planen weitere für das Rheinische Revier interessante Zukunftsprojekte. Strukturwandel ist zudem kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir erwarten auch Mittel für weitere gute neue Ideen.

Der Rhein-Kreis ist wirtschaftlich stark und im Branchenmix breit aufgestellt. Das macht ihn in Krisensituationen weniger anfällig. Wie argumentieren Sie, damit diese Stärke nicht dazu führt, dass Fördergelder am Kreis vorbeifließen?

Petrauschke Der Rhein-Kreis Neuss ist durch die hier stark ansässige energieintensive Industrie sogar stärker vom Strukturwandel betroffen als andere Regionen. Diese Betroffenheit stellt auch der Abschlussbericht fest. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass das Rheinische Revier und damit der Rhein-Kreis Neuss bei der Vergabe der Fördermittel benachteiligt werden. Hierfür haben wir in den vergangenen Monaten intensiv gekämpft. Wichtig bleibt, dass das Ziel des Einsatzes von Strukturhilfen immer die Schaffung neuer und nachhaltiger gut bezahlter Arbeitsplätze ist.

Was könnte die Ausweisung einer „Sonderwirtschaftszone“ auch im Rhein-Kreis bringen?

Petrauschke Insbesondere vor dem Hintergrund der kurzen Zeitschiene würde uns Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als Anreiz für privatwirtschaftliche Investitionen weiterhelfen. Dies – kombiniert mit leistungsfähigen und gut handhabbaren Förderprogrammen – wäre ein großer Standortvorteil. Als zertifizierte mittelstandsorientierte Verwaltung ist der Rhein-Kreis Neuss seit Jahren für schnelles Verwaltungshandeln bekannt.

Was wäre die beste Nachnutzung für die früheren Kraftwerksstandorte?

Petrauschke Die Kraftwerksstandorte sind im Eigentum von RWE. Daher ist die Nachnutzung in erster Linie eine unternehmerische Entscheidung. Ich bin hierzu aber im Austausch mit RWE. Wir sind uns einig, dass die Flächen nachhaltig und innovativ genutzt werden sollen. Allerdings benötigt die Aufbereitung Zeit, so dass uns die Flächen nicht kurzfristig helfen können. Die Standorte sind großflächige, genehmigte und auch weitgehend akzeptierte Industrieflächen, so dass man auf jeden Fall vorrangig die industrielle und gewerbliche Nachnutzungen prüfen sollte. RWE hat etwa für die Folgennutzung Frimmersdorf schon jetzt vielversprechende Planungen aufgesetzt. Warum sollte da nicht auch ein Salzspeicherkraftwerk in Grevenbroich in Frage kommen.

Und wie sieht es mit der Nutzung der Tagebauflächen aus? Bleiben die Rekultivierungspläne unberührt oder wird jetzt über alternative Nutzungsmöglichkeiten neu diskutiert.

Petrauschke Zunächst ist zu klären, wie die Empfehlungen der Bundeskommission von der Bundesregierung umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die momentan rechtsgültige Braunkohlenplanung Rekultivierung hat. Erst wenn feststeht, welcher Tagebau zu welchem Zeitpunkt geschlossen wird und welche Flächen dann rekultiviert werden müssen, kann auch über neue Formen der Rekultivierung nachgedacht werden. Aus meiner Sicht ändert sich am Zeitplan und Umfang des Tagebaus Garzweiler II nichts.

Wie könnte es gelingen, die energieintensive Industrie – an erster Stelle Aluminium und Chemie – am Standort Rhein-Kreis zu halten?

Petrauschke Mit den Projekten Alu Valley 4.0 und Campus Changeneering hat der Rhein-Kreis Neuss hierfür zwei konkrete Vorschläge vorgelegt, die von Land und Bund aufgegriffen wurden. Ziel beider Projekte ist es, langfristige Perspektiven für energieintensive Industrien im RKN aufzuzeigen. Wir möchten hier die Unternehmen mit Forschung und Start-Ups zusammenbringen und so einen weiteren Standortvorteil generieren. Dies soll dazu beitragen, die Betriebe im Rhein-Kreis Neuss zu halten, aber auch neue, innovative Start-Ups anzusiedeln. Daneben muss der Strompreis vom Bund so gestaltet werden, dass die Preise international wettbewerbsfähig sind.

Der Kohlekompromiss ist bislang nicht mehr als ein Vorschlag und – zumindest mit Blick auf den Rhein-Kreis – wenig konkret. Welche nächsten Schritte müssen folgen, damit Unternehmen und Arbeitnehmer Planungssicherheit und konkrete Perspektiven bekommen?

Petrauschke Es muss zügig ein konkreter „Fahrplan“ für die konkrete Umsetzung der Stilllegungs- und Reduzierungsziele erstellt werden. Voraussetzung bleibt dafür die Versorgungssicherheit. Dann muss das angekündigte finanzielle Sofortprogramm kurzfristig und unbürokratisch anlaufen und das eigentliche Strukturprogramm verlässlich und mit kurzen Entscheidungswegen aufgebaut sein. Hierfür haben Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart in Berlin die richtigen Weichen gestellt. Es gilt keine Zeit zu verlieren, sonst können wir die ehrgeizigen Planungen nicht umsetzen.

Im Kohlekompromiss ist von einer Revisionsklausel die Rede, einer Überprüfung, ob der Kohleausstieg mit Blick auf die Erzeugung von Ökostrom und den Netzausbau bis 2038 überhaupt gelingen kann, wie vorgeschlagen. Welche Chancen sehen Sie, dass sich diese Überprüfung an Realitäten und nicht an politischen Wunschvorstellungen orientiert?

Petrauschke Die Aufnahme einer Revisionsklausel wurde aus dem Rheinischen Revier, vom Land Nordrhein-Westfalen und auch von mir vehement gefordert. Eine Überprüfung des Kohleausstiegs muss sich zwingend an den dann herrschenden Rahmenbedingungen und Realitäten, etwa dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze zur Versorgungssicherheit oder auch besseren Speicherkapazitäten orientieren. Für eine ideologische Betrachtung ist das Thema zu bedeutsam für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wo sehen Sie den Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2038 nach einem vollzogenen Ausstieg aus der Braunkohle?

Petrauschke Der Rhein-Kreis Neuss ist 2038 weiter wirtschaftsstärkster Kreis in Nordrhein-Westfalen und ein attraktiver Wohnstandort. Alle Menschen haben einen Arbeits- und Ausbildungsplatz, um ihr Leben selbstständig bestreiten zu können. Unternehmen haben dann zahlreiche neue und gut bezahlte Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie geschaffen und haben eine nahezu klimaneutrale Stromversorgung. Unsere Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur setzt Maßstäbe und ist an den individuellen Bedürfnissen orientiert. Wir sind der lebenswerte, nachhaltige und soziale Rhein-Kreis Neuss. Kurz und knapp: Der Rhein-Kreis Neuss ist noch attraktiver.

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