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Rhein-Kreis Neuss: Neue Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher

Rhein-Kreis Neuss : Neue Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher

Für Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld gelten vom 1. Juli an im Kreisgebiet neue Obergrenzen. In geheimer Abstimmung votierte gestern eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Kreissozialausschusses für Richtwerte, die künftig – auch bei Rechtsstreitigkeiten – definieren sollen, welcher Wohnraum für diese Menschen angemessen und von der öffentlichen Hand zu bezahlen ist.

Für Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld gelten vom 1. Juli an im Kreisgebiet neue Obergrenzen. In geheimer Abstimmung votierte gestern eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Kreissozialausschusses für Richtwerte, die künftig — auch bei Rechtsstreitigkeiten — definieren sollen, welcher Wohnraum für diese Menschen angemessen und von der öffentlichen Hand zu bezahlen ist.

Die Opposition von SPD, Grüne, UWG und Linke hatte diese Werte abgelehnt und das mit Webfehlern eines Gutachtens begründet, das diesem Zahlenwerk zugrunde liegt. Doch ein alternatives Gutachten konnte sie nicht durchsetzen.

Im Februar war die Verwaltung mit einem ersten Entwurf dieses so genannten grundsicherungsrelevanten Mietspiegels im Ausschuss gescheitert. Ein Arbeitskreis wurde daraufhin eingerichtet, der allerdings auch in drei Sitzungen keine Einigung in der Sache erreichen und dem Ausschuss keine Empfehlung geben konnte.

Dabei hatte die Verwaltung das Erstgutachten überarbeitet, wie Sozialdezernent Jürgen Steinmetz betonte, und zwar auf einer breiteren Datenbasis. Der zugrundegelegte Mittelwert sei angehoben und ein Wohnraumsicherungszuschlag eingeführt worden. Es wurden nur Wohnungen ausgewertet, deren Anmietung in den letzten vier Jahren angepasst wurde, damit niedrige Uraltmieten nicht den Gesamtwert drücken. Vor allem aber wurde erkannt, dass Neuss nicht — wie zuvor — mit Kaarst und Dormagen in einen Topf geworfen werden kann. Die örtlichen Besonderheiten seien zu unterschiedlich, zum Beispiel bei den so genannten kalten Betriebskosten. Während überall im Kreis 1,82 Euro je Quadratmeter ausreichen, sei in Neuss mit 2,15 Euro zu kalkulieren. Bericht folgt

(NGZ)