Rhein-Kreis Neuss: Netzagentur soll Frage nach Konverter-Standort beantworten

Rhein-Kreis Neuss: Netzagentur soll Frage nach Konverter-Standort beantworten

Regionalrat hält an Kiesabbau-Bindung der "Dreiecksfläche" fest. "Jamaika"-Mehrheit sieht Bund gefordert. SPD wirkt derzeit isoliert.

Der Bund hat die Energiewende beschlossen, der Bund soll in der Folge gegenüber den Bürgern auch die unangenehme Konverter-Entscheidung verantworten. Mit dieser klar ersichtlichen Strategie im Schwarzer-Peter-Spiel zog sich gestern im Regionalrat die aus CDU, FDP/Freie Wähler und Bündnisgrünen gebildete "Jamaika"-Mehrheit aus der Standort-Affäre.

In praktische Politik umgesetzt, vollzieht sich ein politisches Pokerspiel, das für die betroffenen Menschen nur schwer zu durchschauen ist. So eröffnete der Regionalrat gestern in Grevenbroich die nächste Runde in der Suche nach einem Standort für den umstrittenen Konverter, in dem er mit Mehrheit entschied, sich nicht zu entscheiden.

Im Klartext: Die vom Stromnetzbetreiber Amprion favorisierte - und bereits gekaufte - "Dreiecksfläche" in Kaarst verbleibt weiterhin in der Kiesabbau-Bindung. Auf ihr kann unter diesen Vorzeichen das 20 Meter hohe Umspannwerk aber nicht gebaut werden. Folglich rücken weitere vier Flächen wieder verstärkt ins Blickfeld, die im jüngsten, von Amprion in Auftrag gegebenen, Standortgutachten genannt werden: Neuss-Bauerbahn und Kaarst-Nord sowie ein Grünzug südlich vom top-bewerteten Gelände nahe der bereits vorhandenen Umspannanlage in Osterath. Den Standort in Dormagen-Gohr führen die Gutachter nicht mehr auf.

Die von der CDU angeführte "Jamaika"-Koalition forderte zugleich die Bundesnetzagentur auf, "das Gutachten zu prüfen, baldmöglichst das Planverfahren weiterzuführen und in diesem die Standortfrage des Konverters mit zu beantworten". Fazit: Der Regionalrat erklärt sich für nicht zuständig.

Entscheidungsreif gab sich nur die SPD. Sie erhob kurzerhand eine Amprion-Forderung zu ihrem Antrag: Umwidmung der "Dreiecksfläche" zur Standortsicherung als Vorranggebiet für eine Konverteranlage. Ihr Fraktionschef Günter Wurm (Düsseldorf) wollte die Entscheidung. Doch die SPD scheiterte. Sie blieb mit ihrer Auffassung gestern allein auf weiter Flur.

Die betroffenen Städte reagierten - wie könnte es anders sein - unterschiedlich. Großer Beifall in Kaarst, harsche Kritik in Meerbusch. "Der Regionalrat hat richtig" gehandelt, jubelt die Kaarster Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus (CDU). Sie fordert ein Verfahren, bei dem eine Bewertung nach transparenten, objektiven und nachvollziehbaren Faktoren erfolgt. Ihre CDU-Parteifreundin Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin in Meerbusch, schimpft: "Hier werden nur die Zuständigkeiten hin und her geschoben. Das verunsichert unsere Bevölkerung." Notiz am Rande: Ein Meerbuscher hatte beantragt, Landrat Petrauschke, Vorsitzender des Regionalrates, befangen zu erklären. Begründung: Er sei Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power und RWE sei ein Amprion-Gesellschafter. Carsten Kießling, Geschäftsführer des Regionalrates, wies die Initiative zurück: Erstens sei ein Bürger nicht antragsberechtigt, zweitens mache ein Aufsichtsmandat bei einer RWE-Tochter, die nicht an Amprion beteiligt sei, nicht befangen. Eine politische Diskussion fand nicht statt.

(-lue)
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