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Im NGZ-Gespräch: Hermann Gröhe MdB, CDU: Menschliches Leben niemals „verzwecken“

Im NGZ-Gespräch: Hermann Gröhe MdB, CDU : Menschliches Leben niemals „verzwecken“

Von Ludger Baten

Von Ludger Baten

In der laufenden bioethischen Debatte hat Hermann Gröhe deutlich Position bezogen. Der Neusser Bundestagsabgeordnete lehnt die Präimplantationsdiagnostik ebenso entschieden ab wie die verbrauchende Embryonenforschung. Im NGZ-Gespräch nimmt Gröhe auch Stellung zur Rolle der PDS: "Sie kann kein Partner für Demokraten sein."

Herr Gröhe, der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen. Da bleibt Zeit für eine Standortbestimmung. Wie beurteilen Sie die Arbeit der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gut ein Jahr vor der Bundestagswahl?

Gröhe: Wir sind in den vergangenen Monaten deutlich besser geworden, haben die rot-grüne Bundesregierung in einer Reihe von Sachfragen gestellt. Ich nenne die gescheiterte Gesundheitspolitik, die mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik, das sinkende Wachstum und die steigenden Preise, die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr. Es zeigt sich: Bei Rot- Grün ist der Lack ab.

Die Parteispitze wirkt nicht gerade führungsstark, die nicht enden wollende Diskussion um die Kanzlerkandidatur ist ein Beleg dafür.

Gröhe: Uns macht eine gewisse Disziplinlosigkeit und der Eindruck der Rivalität untereinander sehr zu schaffen — verursacht eher durch die Häuptlinge als durch die Indianer. Und vor allem dürfen wir uns nicht länger eine verfrühte Kanzlerkandidaten-Debatte aufdrängen lassen.

Wen favorisieren Sie für die Kanzlerkandidatur? Angela Merkel oder Edmund Stoiber?

Gröhe: Kein Kommentar.

Würde ein Kandidat Stoiber die Wahl gewinnen, so säße der Kanzler bei Sitzungen des CDU-Bundesvorstands nicht am Tisch. Können Sie sich eine solche Konstellation vorstellen?

Gröhe: Ich freue mich, wenn über solche Konstellationen nachgedacht wird, zeigt dies doch, dass der Union der Sieg zugetraut wird. Aber auch bei geschickter Fragestellung beteilige ich mich nicht an Spekulationen. Das Thema steht erst Anfang 2002 an.

Der CDU bläst bundesweit der Wind ins Gesicht, während Bundeskanzler Gerhard Schröder unbedrängter Chef im politischen Ring ist. Welche Auswirkung erwarten Sie für den Bundestags- Wahlkampf im Kreis Neuss?

Gröhe: Ich sehe nicht, dass die Umfragewerte für Schröder die SPD vor Ort beflügeln. Schröder erreicht die SPDBasis wohl nur sehr bedingt. Die Zukunft der Grünen ist ungewiss. Dagegen erlebe ich vor Ort eine ausgesprochen muntere und kampfbereite Union. Mir ist vor dem Bundestags-Wahlkampf nicht bange.

Zunächst sollte Wolfgang Schäuble die krisengeschüttelte Berliner CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen und wurde dann doch gestoppt. Wer hat denn da Schäuble verheizt?

Gröhe: Ich habe an den Gesprächen nicht mitgewirkt, kann also nicht sagen, wo die Fehler gemacht wurden. Aber natürlich war es misslich, jemanden wie Wolfgang Schäuble erst als Kandidaten zu handeln und sich dann anders zu entscheiden.

Frank Steffel ist der Beleg dafür, dass man sich mit der Entscheidung für den jüngeren Kandidaten gleichwohl für das Althergebrachte und ein "Weiter so" entscheidet.

Gröhe: Ich finde es unfair, jemanden wie Frank Steffel, der relativ neu in der Berliner Landespolitik ist, für alle Fehler der Vergangenheit in Mithaftung zu nehmen, während die SPD, die jahrelang mitregierte, nun so tut, als sei sie die ganze Zeit in der Opposition gewesen. Frank Steffel, da bin ich sicher, wird die Erneuerung der Berliner CDU vorantreiben.

Die Berlin-Wahl im Oktober wird zum bundesweiten Testlauf. Dort steht auch die künftige Rolle der PDS auf dem Prüfstand. Wie sollten die so genannten Altparteien mit der PDS umgehen?

Gröhe: Die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt habe ich schon immer für einen schlimmen Tabu- Bruch gehalten. Aber eine Regierungsbeteiligung der SED-Erben ausgerechnet in Berlin wäre besonders fatal. Bis heute verweigert die PDS eine klare Entschuldigung für den Bau der Mauer vor vierzig Jahren. Und die Unmenschlichkeit der Abriegelung der DDR wurde ja nirgends so deutlich wie in der geteilten Stadt, wo tausend Familien brutal zerrissen wurden. Es wird sich zeigen, wie die Berliner Wähler auf die SPD-PDS-Annäherung reagieren. Die PDS bekennt sich nicht zweifelsfrei zur Ordnung des Grundgesetzes, sehen Sie in den Verfassungsschutzbericht, betrachten Sie die "Kommunistische Plattform". Sozialistische Ladenhüter wie die Verstaatlichung der Banken und der Industrie werden munter verkündet. Die PDS kann kein Partner für Demokraten sein.

Gleichwohl arbeitet auch die CDU in einigen Kommunen mit der PDS zusammen. Was sagen Ihre Parteifreunde?

Gröhe: In einigen Fällen gebietet das jeweilige Kommunalverfassungsrecht eine Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen in der Verwaltungsspitze. Und die zwei oder drei Fälle freiwilliger örtlicher Zusammenarbeit werden von der Union insgesamt klar abgelehnt.

Sie grenzen mit der PDS eine 20-Prozent-plus-X-Partei aus. Warum ist die PDS in den neuen Bundesländern so erfolgreich?

Gröhe: Wir haben in einer Reihe ehemaliger Ostblockstaaten ein paar Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus erneut Erfolge der Nachfolgeparteien der Kommunisten erlebt. Grund war wohl eine gewisse Enttäuschung darüber, dass sich die Erfolge der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht sofort einstellten. Und dann sind da — gerade im früheren Ost-Berlin — die alten Eliten, die ihren Privilegien nachtrauern. Schließlich gibt es auch PDS-Protestwähler. Aber auch wenn die PDS sich um eine flottes Image bemüht, ist ihre Mitglied- und Wählerschaft hoffnungslos überaltert.

Sie lehnen die Präimplantationsdiagnostik — kurz PID genannt — und die Forschung mit embryonalen Stammzellen ab. Warum?

Gröhe: Der enorme wissenschaftliche Fortschritt und die täglichen neuen Nachrichten über das, was bereits in diesen Bereich irgendwo gemacht wird, zeigen, wie notwendig ein klarer ethischer Kompass in diesen Fragen ist. Weil menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt, kann es kein Abwägen geben zwischen dem Lebensrecht des Embryos und noch so guten Forschungszielen.

Ist es nicht ein christliches Gebot, zu heilen oder Leid zu lindern?

Gröhe: Natürlich. Aber auch bei der Hoffnung auf Heilung gilt: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Das menschliche Leben — auch das des Embryos — darf niemals "verzweckt" werden. Verbrauchende Embryonenforschung verstößt gegen das Tötungsverbot. Sie wird von der CDU daher klar abgelehnt.

Sie lehnen auch PID ab. Was sagen Sie den Ehepaaren, in deren Familien es schwere Erbkrankheiten gibt und die sich über PID ein gesundes Kind erhoffen?

Gröhe: Ich persönlich lehne die PID, über die in der Union wie in allen Parteien noch gerungen wird, ab. Dabei kann ich den Wunsch nach einem gesunden Kind wahrlich verstehen. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass im Labor darüber entschieden wird, welches menschliche Leben zugelassen und welches verworfen wird. Hier gibt es auch einen Zusammenhang mit den Spätabtreibungen bei festgestellter Behinderung des ungeborenen Kindes. Es muss wieder deutlich werden, dass eine erwartete Behinderung allein kein Abtreibungsgrund sein darf. Außerdem müssen wir die Beratung im Rahmen der vorgeburtlichen Untersuchungen verbessern. Schließlich müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, damit Familien mit behinderten Kindern Annahme durch ihre Mitmenschen und tatkräftige Unterstützung der Gesellschaft erfahren.

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen dem Schutz des Lebens an seinem Anfang und an seinem Ende?

Gröhe: Wie ernst wir es mit dem Schutz des menschlichen Lebens meinen, zeigt sich gerade an unserer Einstellung gegenüber dem Leben ungeborener Kinder, gegenüber Todkranken, aber auch gegenüber Behinderten. Mich erschreckt die hohe Zustimmung, die in Deutschland die niederländische Regelung der so genannten Sterbehilfe erfährt, wo man Jugendlichen ab 16 Jahren erlaubt, sich auch ohne Zustimmung der Eltern ärztlich töten zu lassen. Und ab zwölf Jahren ist dies bereits mit elterlicher Zustimmung möglich. Wenn viele sich auch in Deutschland eine solche Regelung wünschen, zeigt sich darin vor allem Angst vor einem qualvollen Lebensende, die Angst davor abhängig zu werden von den Entscheidungen Dritter. Notwendig ist eine Hilfe im Sterben, nicht aber Hilfe zum Sterben. Hier ist die Arbeit der verschiedenen Hospizdienste im Kreis Neuss wirklich vorbildlich.

Sie sind Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion für Menschenrechtsfragen. Mit welchen Fragen beschäftigen Sie sich?

Gröhe: Es gibt bestimmte Länder wie die Türkei, China, Indonesien, den Sudan, die uns immer wieder beschäftigen, aber auch grundsätzliche Themen wie die Todesstrafe oder die Folter. Wir gehen auch Einzelfällen gezielt nach. Beim Thema "Christenverfolgung" bleiben wir am Ball, hat die Unionsfraktion gerade eine "Kleine Anfrage" zur Lage in Indien eingebracht. Insgesamt ist es unser Ziel, die Entwicklungshilfe stärker mit dem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie zu verzahnen. Daher ist es grundfalsch, dass Rot-Grün 1999 allein in Afrika sechs Botschaften darunter die Botschaft in Burundi geschlossen hat. Wer nicht vor Ort ist, kann nicht wirksam helfen und Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen.

Die CDU hat sich gegen ein Kurdenzentrum in Neuss ausgesprochen. Wurde da nicht eine Chance vertan?

Gröhe: Zunächst einmal ist es absurd, der CDU in Neuss Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Wir haben in Neuss mit der Moschee in Derikum ein wichtiges islamisches Zentrum, das weithin akzeptiert wird. Dieses Zentrum hat für die türkischstämmige Bevölkerung überregionale Bedeutung. Angesichts der Spannungen zwischen Türken und Kurden hielte ich es für falsch, in der gleichen Stadt eine kurdische Einrichtung mit westeuropäischer Ausstrahlung zu errichten. Hören Sie sich einmal in der Moschee in Derikum um. Hier bestünde das Risiko, dass Konflikte in einer Weise entstehen, die die Integration der in Neuss lebenden Ausländer erschwert. Die in Neuss lebenden Bevölkerungsgruppen sollten die Möglichkeit entsprechender kultureller und religiöser Angebote haben. Zentren von überregionaler Bedeutung sollte man aber dann auf verschiedene Städte verteilen, wenn zwischen den entsprechenden Gruppen Spannungen zu befürchten sind.

(NGZ)