Meerbusch Mehr kostenlose Kita-Plätze

Familien, die pro Jahr weniger als 25 000 Euro brutto verdienen, sollen keine Kita-Gebühren mehr zahlen.

Meerbusch Düsseldorf schafft bis August die Kita-Gebühren für alle Kinder ab drei Jahren ab. Eine Maßnahme, mit der die Landeshauptstadt vor allem wohlhabende Eltern entlastet. Denn statt rund 300 Euro pro Monat für die Ganztags-Betreuung zahlen gut verdienende Familien plötzlich nichts mehr. Eltern mit weniger als 25 000 Euro Einkommen waren auch vorher schon vom Beitrag befreit. In den Nachbar-Kommunen herrscht nun die Angst, dass die Landeshauptstadt ihnen mit diesem (durch Steuern und Stadtsparkassen-Gewinn finanzierten) Standortvorteil gut verdienende Jungfamilien abjagen könnte. Und gerade in Meerbusch erreicht der Anteil an Akademiker-Haushalten mit hoher Kaufkraft einen Spitzenwert. "Da entsteht natürlich Druck", meint Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage.

Auch in Meerbusch werden sich die Kita-Gebühren verändern: Die Ratsparteien haben einstimmig beschlossen, dass sie die Bemessungsgrenze zum 1. Januar um 10 000 Euro anheben wollen. Das heißt, Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 25 000 Euro würden keine Elternbeiträge mehr zahlen müssen. Bislang liegt die Grenze bei 15 000 Euro, betrifft also nur Geringverdiener. Im September will die Politik das Thema erneut diskutieren, noch muss nämlich die Gegenfinanzierung geklärt werden.

Im Juni 2006 hatten die Grünen diese Verschiebung der Bemessungsgrenze bereits vorgeschlagen, allerdings gekoppelt mit einer 20-prozentigen Erhöhung der Beiträge für Top-Verdiener. Sie konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Zurzeit stehen in den zehn städtischen und zwölf privaten Kitas etwa 1600 Plätze zur Verfügung. Für 280 Kinder werden keine Gebühren fällig, da das Einkommen der Eltern unter der Bemessungsgrenze liegt. 210 junge Besucher sind Geschwister von Kita-Kindern, die ebenfalls kostenlos betreut werden. Nach Rechnung der Jugenddezernentin würde durch die Anhebung der Bemessungsgrenze die Gebühr bei weiteren 204 Kindern wegfallen. Insgesamt würden dann also 694 der 1600 Kita-Kinder kostenlos betreut werden. 2,2 Millionen Euro nimmt Meerbusch jährlich an Kita-Gebühren sein. Diese sind je nach Eltern-Einkommen und Betreuungsaufwand gestaffelt. Für die 35-Stunden-Betreuung eines Vorschulkindes zahlen Eltern mit bis zu 25 000 Euro Brutto-Verdienst zurzeit beispielsweise 28 Euro im Monat. Eltern, die mehr als 73 000 Euro Einnahmen im Jahr erzielen, müssen für die gleiche Leistung das 5,6-fache überweisen: 158 Euro.

Dezernentin Mielke-Westerlage schwebt eine Vereinheitlichung der städtischen Gebühren vor. Die geplante Einkommensgrenze von 25 000 Euro sollte auch bei der Offenen Ganztagsschule und der Tagespflege zum Tragen kommen — und Eltern, deren Einkommen darunter liegt, eine kostenlose Nutzung dieser Leistungen ermöglichen. Derzeit gelten unterschiedliche Sätze.

(RP)
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