Rhein-Kreis Neuss Landrat wehrt sich gegen Kritik der Grünen im Kreis
Rhein-Kreis Neuss · Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat auf die Kritik der Grünen reagiert, die ihm eine schlechte Informationspolitik vorgeworfen haben. Er habe "großes Verständnis" dafür, schreibt Petrauschke, dass sich Erhard Demmer von den Grünen als Kreistagsabgeordneter dagegen wehre, dass erst die Städte und Gemeinden und danach erst die Kreistagsabgeordneten über die Haushaltsplanungen des Kreises informiert werden. Allerdings richte sich diese Kritik letztlich an die Gesetzgeber des Landes NRW. SPD und Grüne hätten dieses Verfahren dort durch das Umlagegenehmigungsgesetz zwingend eingeführt.
Petrauschke sieht das Verfahren so: Mindestens sechs Wochen bevor der Etat festgestellt und anschließend im Kreistag eingebracht wird, muss die Kreisverwaltung die Städte und Gemeinden beteiligen. Schon vor Erstellung des Haushaltsentwurfs haben die Kommunen die Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern. Erst dann wird der Etatentwurf aufgestellt und mit den möglichen Stellungnahmen der Städte und Gemeinden im Kreistag eingebracht. "Ich habe diese zusätzliche Bürokratie und die damit verbundene Schlechterstellung des Kreistags gegenüber den Städten und Gemeinden stets kritisiert", sagt Petrauschke. Er rate Demmer, sich an seine Fraktionskollegen im Landtag zu wenden und "für Entbürokratisierung" zu werben.
Demmers Kritik in Sachen "Inklusion" geht nach Petrauschkes Auffassung ebenfalls fehl. Er habe darauf hingewiesen, dass wegen der Inklusion erhebliche finanzielle Probleme auf die kommunale Ebene zukommen. "Das Land gibt alles vor, weigert sich aber, das Konnexitätsprinzip — ,Wer bestellt, bezahlt' — anzuwenden", so Petrauschke
