Rhein-Kreis Neuss Landrat baut weitere Kreis-Schulden ab
Rhein-Kreis Neuss · Landrat Petrauschke und Kämmerer Graul stellen gestern im Kreistag den Etat-Entwurf 2013 vor. Der neue Haushalt ist ausgeglichen, entlastet die Kommunen um 24 Millionen Euro und sieht einen Schuldenabbau um 4,5 Millionen Euro vor.
Es ist die große Stunde des Landrats. Alljährlich, wenn er gemeinsam mit seinem Kämmerer den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres einbringt, justiert der Kreis-Chef die Wertekoordinaten seiner Politik neu und rechnet mit dem politischen Mitbewerber ab. So war es auch gestern. Die Nettobotschaft von Hans-Jürgen Petrauschke: Die solide Finanzpolitik des Rhein-Kreises ist erfolgreich und wird auch 2013 fortgesetzt. Obwohl die Städte und Gemeinden insgesamt 24 Millionen Euro weniger Kreisumlage zahlen, werden die Schulden um weitere 4,5 Millionen Euro reduziert.
Seinen politischen Angriff richtete Landrat Petrauschke voll und ganz auf die rot-grüne Landesregierung aus. In Düsseldorf, so sein Vorwurf, sitzen die Geldverschwender: "Diese verantwortungslose Fortführung der Verschuldungspolitik der Landesregierung wird unsere kommunalen Haushalte und unsere Zukunft schwer und auf Dauer belasten. Dadurch fehlt dem Land die Zukunftsfähigkeit."
Der Gesamtetat für 2013 liegt auf Vorjahresniveau: 386,7 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Wie knapp der Handlungsspielraum ist, machte Petrauschke an einer Zahl deutlich: Einschließlich der Landschaftsumlage sind schon rund 230 Millionen Euro – also rund 60 Prozent – im Sozialbereich gebunden. Damit sind die Sozialaufwendungen höher als die von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage gezahlte Einnahme in Höhe von 212 Millionen Euro.
Unüberhörbar war auch, worüber sich der Landrat ärgert. Mit rund 70 Millionen Euro sind die Ausgaben – trotz bester Konjunktur – für Unterkunft- und Heizkosten der Bezieher von Hartz IV seit Jahren unverändert hoch. Es müsse das große Ziel sein, so kündigt Petrauschke an, "mehr Menschen aus Hartz IV in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Auch die Kosten für die Hilfe zur Pflege will der Verwaltungschef begrenzen: "Wir brauchen zurzeit keine neuen Pflegeheime mehr. Es fehlen die Bewohner und die Fachkräfte." So fordert Hans-Jürgen Petrausche auch, "die Bedarfsbestätigung durch den Kreis als Voraussetzung für die öffentliche Förderung wieder einzuführen."
Doch die guten Nachrichten, die aus dem Zahlenwerk abgeleitet werden können, überwiegen. Die Kreisumlage wird um zwei Prozentpunkte gesenkt. Das entlastet die acht Städte und Gemeinden insgesamt um 24 Millionen. Die Schuldenlast, einst bei 130,5 Millionen Euro, soll bis Ende des nächsten Jahres um weitere 4,5 Millionen auf dann 58,9 Millionen zurückgefahren werden. Allein im Vergleich zum Jahr 2009 zahlt der Rhein-Kreis jetzt 3,5 Millionen Euro Zinsen für seine Schulden. Wie üblich verwies der Kreistag den Etat-Entwurf ohne Aussprache in die Ausschüsse und Fraktionen. Die Beratungen beginnen jetzt.
