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Krieg, Folgekosten, Flüchtlinge - Neusser Kreistag will Nachtragsetat

Politik im Rhein-Kreis : Kreis kündigt Nachtragshaushalt an

Die Mehrheit im Kreistag trägt den Etat. Die Kosten für den Ukraine-Krieg und seine Folgen sind noch nicht eingearbeitet. Der Hebesatz zur Kreisumlage ist mit 32 Prozentpunkten so niedrig wie zuletzt 1987.

Solide Zahlen und detaillierte Vorarbeit zahlen sich aus. In rekordverdächtigen drei Stunden beendete der Kreis-Finanzausschuss am Dienstag seine Etatberatungen, an deren Ende der Vorsitzende Stefan Schmitz (SPD) „Einstimmigkeit“ verkündete und in Richtung Rathäuser der acht kreisangehörigen Städte witzelte: „Dieses Mal können die Bürgermeister nicht schimpfen.“ Grund: Der Hebesatz zur Kreisumlage ist mit 32 Prozentpunkten so niedrig wie zuletzt 1987.

Bei aller Zufriedenheit verschwieg Schmitz nicht, dass große finanzielle Herausforderungen warten. Er nannte die Stichworte Krieg gegen die Ukraine, Aufnahme von Flüchtlingen, soziale und wirtschaftliche Folgekosten. Es habe Einigkeit geherrscht, dass es ehrlicher sei, diese Mehrausgaben eigens in einen Nachtragshaushalt zu verarbeiten.

Ein weiterer Finanzbrocken findet sich nur vergleichsweise unspektakulär im Etat: die Neuausrichtung des Fusionskrankenhauses Rheinland Klinikum. Eine Million Euro seien eingesetzt worden, so Landrat Petrauschke, um die Notfallangebote am Standort Grevenbroich aufzubauen. „Alles andere“ komme später und müsse zuvor mit dem 50-prozentigen Mitgesellschafter Stadt Neuss besprochen werden.

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Sprecher aller Fraktionen, die einer der beiden Kreistagsgruppen angehören – hier CDU, FDP, UWG/FW-Zentrum, dort SPD, Bündnisgrüne – zeigten sich mit dem Zahlenwerk zufrieden, bescheinigten sich Kooperationsbereitschaft, dankten der Verwaltung mit dem neuen Kämmerer Martin Stiller und gaben an, sich und ihre politischen Akzente im Zahlenwerk wieder zu finden.
CDU Vorsitzender Sven Ladeck nannte insbesondere die Fortschreibung des Vier-Türen-Modells für den Sport, die Förderung der dualen Ausbildung zur Stärkung des Handwerks und die Verbesserung der Radwegverbindung zwischen Neuss und Grevenbroich. Gut sei, dass die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept erarbeite.
SPD Der Kreis habe Rücksicht auf die Kommunen genommen, lobte Vorsitzender Udo Bartsch, auch wenn „leider“ die Idee von einem globalen Minderaufwand in Höhe von einem Prozent keine Mehrheit gefunden habe. Gemeinsam mit den Grünen sei es aber gelungen, vor allem klimapolitische Schwerpunkte zu setzen, um den CO2-Ausstoß bis 2030 auf ein gesetzliches Maß zu bringen: „Am Ende zählt das gute Ergebnis.“
Bündnisgrüne Nicht alle Sparpotenziale seien angegangen worden, klagte Chefin Swenja Krüppel, aber „vernünftige Anträge“ hätten sich mehrheitlich durchgesetzt. Simon Rock sieht, dass der Kreis Wort gehalten habe und Überschüsse an die Kommunen durchgereicht habe. Einig sei man sich auch auf dem Weg „raus aus Öl und Gas“.
FDP Vorsitzender Dirk Rosellen freute sich, dass die liberalen Initiativen zur Digitalisierung und zum Ausbau der Förderschulen Aufnahme in den Etat gefunden haben.
UWG/FW-Zentrum Sprecher Hans-Joachim Woitzik setzt auf Streaming der Kreistagssitzungen, kreisweit werden die Schwimmbad-Kapazitäten überprüft und eine Hebammen-Zentrale soll etabliert werden.