Konzessionsabgaben in Höhe von rund 4,4 Millionen Mark Kreiswerke: Neuss bereitet Klage vor
In Neuss wird scharf geschossen - und das nicht nur auf den Königsvogel: Die Stadt Neuss will ihre Forderungen gegenüber den Kreiswerken, von denen sie Konzessionsabgaben in Höhe von rund 4,4 Millionen Mark für die Jahre 1994 bis 1999 erwartet, nun vor Gericht durchsetzen.
Im vergangenen September hatte Bürgermeister Herbert Napp bereits mit einem Mahnbescheid versucht, den Kreis zur Zahlung zu bewegen - ohne Erfolg. Landrat Dieter Patt hatte damals darauf hingewiesen, dass die Kreiswerke gewillt seien, die Konzessionsabgaben zu zahlen, gleichzeitig jedoch auch über einen neuen Vertrag verhandelt werden müsse, um die Versorgungsgebiete von Kreiswerken und Stadtwerken Neuss zu definieren.
Auch hatte der Landrat angeregt, gemeinsam mit Kreiswerken, Stadtwerken und der Niederrheinischen Versorgungs- und Verkehrs AG (NVV) eine Wassergewinnungsgesellschaft zu gründen - ein Vorschlag, auf den die Neusser nicht reagierten. Kommt es zum Prozess, werden unterschiedliche Rechtspositionen aufeinanderprallen: Neuss sieht die Kreiswerke zur Zahlung verpflichtet, da sie Straßen und Wege der Stadt genutzt haben.
Der Kreis verweist auf fehlende Verträge und - bis 1996 - auf einen Erlass des Wirtschaftsministeriums, wonach Konzessionsabgaben an die Stadt ausgeschlossen gewesen seien. ki
