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Rhein-Kreis Neuss: Kreisumlage sinkt: Städte um 24 Millionen entlastet

Rhein-Kreis Neuss : Kreisumlage sinkt: Städte um 24 Millionen entlastet

Die gute Nachricht vorweg: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke plant, die Kreisumlage im nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte auf 40,9 Prozent abzusenken. Damit würden die kreisweit acht Kommunen im Vergleich zum laufenden Jahr insgesamt 24 Millionen Euro weniger Umlage zahlen.

Angesichts der Berechnungskriterien fällt die Höhe der Entlastungen aber sehr unterschiedlich aus. Spitzenreiter ist nach den Berechnungen des Kreishauses die Stadt Grevenbroich, die mit einer Verbesserung von 15,8 Millionen Euro profitiert.

Es folgen Kaarst (4,9), Jüchen (2,5), Neuss (1,1), Dormagen (0,76), Rommerskirchen (0,63) und Meerbusch (0,07). Schmerzlich für Korschenbroich: Die Stadt muss, obwohl der Hebesatz gesenkt wird, in absoluten Zahlen gegenüber 2012 demnächst 1,6 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse überweisen.

Landrat Petrauschke und Kreis-Kämmerer Ingolf Graul informierten nun die Bürgermeister, die den Vorschlag begrüßten, "wenngleich dass vorgelegte Zahlenwerk noch in den Rathäusern intensiver bewertet werden müsse". Das erklären die Kreis- und Rathaus-Chefs in einer gemeinsamen Presseerklärung, die gestern verbreitet wurde.

Dass die auf 40,9 Prozent abgesenkte Kreisumlage wie geplant in den Entwurf zum Haushalt 2013 eingearbeitet werden kann, macht Landrat Petrauschke aber von einigen Rahmenbedingungen abhängig. Die wichtigste Voraussetzung für ihn: "Dass die zweite Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetzt (GfG) keine Verschlechterung bringt."

Bei aller Freude über die Aussicht, bei der Kreisumlage im kommenden Jahr entlastet zu werden, sehen weder Landrat noch die Bürgermeister Anzeichen dafür, dass die kommunalen Finanzen mittelfristig wieder ins Lot kommen: "Die Ausgaben der kommunalen Haushalte werden auch in den nächsten Jahren voraussichtlich höher als die Einnahmen sein."

Zudem sagen die Kreis- und Stadtspitzen voraus: Die positive Dynamik der Steuereinnahmen wird sich wegen der abflauenden wirtschaftlichen Entwicklung in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise so nicht fortsetzen. Einig waren sich Landrat, Bürgermeister und Kämmerer, dass der kurzfristige Aufschwung der vergangenen Jahre an der prekären kommunalen Finanzlage wenig geändert hat. Die Einnahmen reichten dauerhaft nicht für die stetig wachsenden Sozialaufwendungen, die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen und fremdbestimmt sind, beispielsweise die Unterkunft- und Heizkosten für die Bezieher von Hartz IV, die U3-Betreuung oder die Kosten für Eingliederungshilfen von Menschen mit Behinderungen.

(NGZ/rl)