1. NRW
  2. Städte
  3. Rhein-Kreis

Rhein-Kreis Neuss: Kreistagsfraktionen ringen um Etat für 2011

Rhein-Kreis Neuss : Kreistagsfraktionen ringen um Etat für 2011

Das war rekordverdächtig: Nach nur vier Stunden beendete der Finanzausschuss des Rhein-Kreises am Donnerstag seine Etatberatung – dabei fehlen für die Einnahmen viele verlässliche Daten etwa des Landes.

Klar ist, dass der Haushalt 2011 ein strukturelles Defizit (12,5 Millionen Euro) aufweist, das durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage mit 12,5 Millionen Euro ausgeglichen wird. CDU-Fraktionschef Dieter Welsink war dennoch zufrieden: „Das Ziel von CDU und FDP war ein Konsolidierungsbeitrag, damit die Ausgaben nicht weiter steigen. Diesem Ziel sind wir sehr nahe gekommen“.

Und FDP-Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai MdB, betonte, „dass wir bei unserer Bemühung, den Schuldenstand bis 2014 auf 70 Millionen zu senken, weit gekommen sind, Ende 2011 liegen wir bei 73 Millionen.“

Auf den ersten Blick ein Widerspruch: Die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden soll von 42,2 auf 44,3 Prozentpunkte steigen – „doch durch geänderte Berechnungskriterien werden die Kommunen entlastet, sie zahlen insgesamt zwölf Millionen Euro weniger als 2010“, betont Christian Will (CDU).

Das geht der SPD, die wie UWG und Grüne das Zahlenwerk im Ausschuss ablehnte, längst nicht weit genug „Der Etat ist nicht Kommunen-freundlich", stellt Fraktionschef Rainer Thiel fest. Der Kreis habe Ende 2010 neun Millionen Euro mehr an Einnahmen gehabt als erwartet. „Dieses Geld wollen wir an die Städte und Gemeinden weitergeben.“

Doch das fand keine Mehrheit. Sie lehnt auch die Kürzung der Mittel für Sozialverbände um eine halbe Million ab.

Abgelehnt wurden auch Grünen-Anträge „eine zweite Verbraucherzentrale einzurichten und das Waldvermehrungsprogramm wieder zu verstärken“, wie Susanne Stephan-Gellrich erklärte. UWG-Fraktionschef Jürgen Güsgen hält die Sparanstrengungen für unzureichend. „Durch den Griff in die Ausgleichrücklage reduzieren wir unser Eigenkapital – in guter Zeit. Was tun wir erst in der nächsten Krise?

(NGZ)