Kreistag berät Klimaschutz und verweist Beratung in Ältestenrat

Klimadebatte der Kreispolitiker : Kreistag berät Klimaschutz und verweist in Ältestenrat

Es ist politischer Konsens, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung und damit der Tagebau ausläuft.

Die Antworten auf die Frage, wie der daraus resultierende Strukturwandel im Rheinischen Revier zu gestalten ist, sieht die Mehrheit des Kreistages eng verknüpft mit konkreten, lokalen Projekten zum Klimaschutz. Einigkeit herrschte unter den Fraktionen gestern bereits zu Beginn der knapp 90-minütigen Generaldebatte: Das Themenpaket inklusive der Klimaschutz-Anträge von CDU/FDP, von SPD und Grünen, wird in den Ältestenrat verweisen, der nun möglichst ein Konsenspapier erarbeiten soll.

Für ihre Vorstellung von Zukunftsgestaltung bemühen CDU/FDP und SPD Stichworte wie Innovation und Technik. Die Grünen fordern bis Februar 2020 einen „Masterplan Klimaschutz“. Obwohl alle Redner vermieden, unüberbrückbare Gräben aufzureißen, wurde schnell deutlich, wie weit die Positionen der Fraktionen auseinanderliegen. So sieht Erhard Demmer (Grüne) den Ältestenrat „vor einer großen Aufgabe“ und Dirk Rosellen (FDP) ist gespannt, wie das Gremium die Überzeugungen in Einklang bringen will. Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) mahnte die Kreistagskollegen an, alles zu tun, um Fördermittel von Bund auch abrufen zu können: „Wir brauchen das Geld.“

Defensiv die CDU als größte Fraktion. Ihr Wortführer Wolfgang Wappenschmidt relativierte die Erwartung: „Selbst wenn wir unsere Ziele alle erreichen, werden wir allein das Klima nicht retten.“ Er lobte, der Rhein-Kreis habe „schon viel getan“. Auch sein Fraktionschef Dieter Welsink sieht den „Kreis gut aufgestellt.“

Die Einschätzungen der Christdemokraten bezeichnete Demmer später als „Retro-Debatte“. Dieses Prädikat billigte er auch den Sozialdemokraten zu: „Die SPD-Haltung ist seit 25 Jahren bekannt: Erst muss das Kind in den Brunnen gefallen sein.“ Er und sein Fraktionskollege Hans Christian Markert forderten „Mut, um nach vorn zu schauen“. Dazu zählen sie den zweigleisigen Ausbau von Bahntrassen, ein besseres Radwege-System oder eine Hochschul-Ansiedlung im Kreis. Rainer Thiel, SPD-Chef im Kreistag, forderte ebenfalls einen „eigenen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele“, sagte aber angesichts der globalen Problematik auch: „Wir als SPD sind stolz, dass wir an die Menschen in der Region denken.“

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