Rhein-Kreis Neuss Kreispolitiker lehnen "Haushalts-Workshop" ab
Rhein-Kreis Neuss · Die politische Auseinandersetzung wird heute im Kreistag kommen: Im Finanzausschuss des Rhein-Kreises hielten die Fraktionen gestern jedenfalls ihr Pulver trocken und beschränkten sich im Wesentlichen auf Anmerkungen und Nachfragen an die Verwaltung.
Kreiskämmerer Ingolf Graul präsentierte den Entwurf für den Jahresabschluss 2012, der ein Minus von einer Million Euro aufweist. Der für das laufende Jahr zu erwartende Abschluss werde dem in etwa entsprechen, wie Graul die Ausschussmitglieder informierte. Was die 2014 zu erwartenden Schlüsselzuweisungen des Landes angeht, erwartet der Kreis — zunächst — 2,4 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sieht gleichwohl keinen Anlass für Jubelstimmung: Angesichts von Rückzahlungen bleibe womöglich "nur ein Mehrbetrag von 800000 Euro", betonte er. Was die Solidaritätsumlage des Landes betrifft, verwies CDU-Finanzsprecher Gert Ammermann auf die heutige Kreistagssitzung, bei der gemeinsame Resolutionen von CDU und FDP einerseits sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits zur Debatte stehen.
Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Finanzausschuss einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab: Deren Sprecherin Susanne Stephan-Gellrich forderte die Einrichtung eines Workshops, der spätestens für das Haushaltsjahr 2015 "Ziele und Kennzahlen" für den Kreishaushalt erarbeiten solle. Die Bündnisgrünen begründeten das damit, dass die Steuerung des Kreishaushalts im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements "immer noch unzureichend" sei.
Stephan-Gellrich zufolge lasse sich an solchen Kennziffern bei Bedarf im Haushalt beispielsweise die tatsächliche Familienfreundlichkeit des Kreises ablesen. Die Mehrheitsfraktionen vermochte sie damit indes nicht zu überzeugen: Für Walter Boestfleisch (FDP) ist es "höchst gefährlich", sich an Kennzahlen zu orientieren.
Ebenfalls skeptisch gegenüber Kennziffern zeigte sich Gerd Ammermann. Ihm zufolge müsse dieses Instrument differenziert betrachtet werden: Dort wo gesetzliche Pflichtausgaben die Kennziffern überträfen, nützten diese nicht viel, sagte der CDU-Politiker.
Info Kreistag heute 15 Uhr in Grevenbroich
