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Rhein-Kreis Neuss: Kreis will Jugendliche vor Abgleiten in Salafismus bewahren

Rhein-Kreis Neuss : Kreis will Jugendliche vor Abgleiten in Salafismus bewahren

Der Kreisausschuss stimmt für die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben". Eine Anfrage beim Familienministerium läuft.

Damit weniger Jugendliche in die Fänge von Salafisten geraten - bis hin zur Ausreise zum Kampf auf Seiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak - will sich der Kreis an einem Präventionsprogramm beteiligen. Der Kreisausschuss votierte gestern einstimmig dafür, das Bundesprogramm "Demokratie leben" auch im Rhein-Kreis zu starten. Eine entsprechende Anfrage beim Bundesfamilienministerium läuft. "Auch im Rhein-Kreis versuchen gewaltbereite Salafisten, Jugendliche für Kampfeinsätze zu gewinnen", sagt Dezernent Tilmann Lonnes. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund, Brüchen im Lebenslauf oder Konvertiten würden mit dem Versprechen gesellschaftlicher Anerkennung, der Ausbildung zum IS-Kämpfer, Geld und Karrierechance gelockt.

Ziel des Präventionsprogramms ist es, Signale für ein Abrutschen Jugendlicher in die radikale Islamistenszene zu erkennen und über Vertrauenspersonen Kontakt zu ihnen aufzubauen. In Kooperation mit Jugendämtern und Schulen sollen Sozialarbeiter gefährdeten Jugendlichen Zukunftsperspektiven im Rhein-Kreis aufzeigen. So sollen die jungen Männer und Frauen von der Ausreise in die Kampfgebiete und einer weiteren Radikalisierung abhalten werden. Der Bund fördert dazu - auch finanziell - kommunale Partnerschaften für Demokratie.

Würde der Kreis in das Programm aufgenommen, könnte in der Kreisverwaltung ein Mitarbeiter mit einer halben Stelle die Koordination übernehmen. Kernpunkt ist jedoch die Zusammenarbeit mit einem muslimisch geprägten Verein, der über Zugang zu Jugendlichen verfügt, die von Salafisten angesprochen werden. Der Verein könnte im Rahmen des Programms einen Sozialpädagogen einstellen, der ähnlich wie ein Streetworker Kontakt zu gefährdeten Jugendlichen aufbauen soll. Welcher Verein im Rhein-Kreis dafür infrage kommen könnte, ist noch nicht geklärt.

Außerdem müsste im Kreis ein Begleitausschuss mit Vertretern aus den kommunalen Verwaltungen, anderer staatlicher Institutionen und gesellschaftlich relevanten Akteuren installiert werden. Der Ausschuss soll die praktische Projektarbeit unterstützen. 55 000 Euro gibt es dafür insgesamt für eine Kommune im ersten Projektjahr. Der Kreis müsste für die Jahre 2016 und 2017 nur 20 Prozent Eigenmittel zusteuern, für 2018 und 2019 dann 40 Prozent. Das entspricht im ersten Jahr 11 000 Euro Kosten für Sachmittel und 30 000 Euro Personalkosten für eine halbe Stelle, für die es aber keine Neueinstellung geben soll. Möglicherweise könnte das Land noch einen Teil der Kosten übernehmen.

Wie viele gewaltbereite Salafisten im Rhein-Kreis leben, gibt der Verfassungsschutz, so Lonnes, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt: "Wenn aber jeder Salafist nur zehn Jugendliche pro Jahr akquiriert, ist das schon ernst zu nehmen."

Hans-Jürgen Petrauschke hatte das Thema bereits vor zwei Wochen bei einer Bürgermeisterkonferenz aufgerufen, zu der NRW-Verfassungschutz-Chef Burkhard Freier eingeladen war. Dabei sei, so der Landrat, deutlich geworden, dass der Rhein-Kreis gemessen an Zahlen zwar keine Salafisten-Hochburg sei, es aber dennoch Handlungsbedarf bestehe: "Wir befinden uns noch vor der Bugwelle und können versuchen, dass uns die Bugwelle nicht trifft." Das Präventionsprogramm könne dazu beitragen.

(NGZ)