Rhein-Kreis Neuss Kreis fordert 23,2 Millionen Euro vom Land
Rhein-Kreis Neuss · Ein Gutachten des Landes zum Finanzausgleich sorgt für Aufregung: Die Verwaltung sieht kreisfreie Städte bevorzugt.
Was die nordrhein-westfälischen Kreise bereits seit Jahren dem Land vorwerfen, wurde jetzt ausgerechnet durch ein Gutachten der Landesregierung bestätigt: Der kreisangehörige Raum wird gegenüber den kreisfreien Städten beim kommunalen Finanzausgleich massiv benachteiligt. Obwohl etwa 60 Prozent der Einwohner im kreisangehörigen Raum leben, fließen im Jahr 2013 nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Landes in den kreisangehörigen Raum. Im Jahre 2000 waren es noch 55 Prozent.
"Es geht um viele hundert Millionen Euro pro Jahr, die dem kreisangehörigen Raum durch ein ungerechtes Verteilungssystem im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten werden", machte Kreiskämmerer Ingolf Graul im Kreisausschuss deutlich. Er stellte im Neusser Kreishaus die zentralen Eckpunkte des vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln (FiFo) erstellten Gutachtens vor. Nach Berechnungen des Landkreistages NRW stehen dem Rhein-Kreis Neuss allein für dieses Jahr 23,2 Millionen Euro weitere Entlastungen zu. "Hierdurch hätte die Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen um weitere 4,6 Prozentpunkte gesenkt werden können", betont Graul.
Nüchterner betrachtete gestern Rainer Thiel (SPD) das Ergebnis im Kreisausschuss: "Der Innenminister hat klargestellt, dass ein Gutachten kein Gesetz ist und dass daraus auch kein Gesetz wird." Er ergänzt: "Den Spielraum schätze ich geringer ein als Herr Graul. Ich warne vor Zahlen nach dem Motto: Das hätte uns zugestanden."
In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW gemeinsam gegen Überlegungen in der Landesregierung und Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben.
"Die Landesregierung muss umgehend im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 die Konsequenzen aus ihrem eigenen Gutachten ziehen und die Benachteiligung des kreisangehörigen Raumes beenden", fordert auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Zur Eile rief im Kreisausschuss auch Gert Ammermann (CDU) auf: "Die Kernaussage ist erheblich. Ich denke, der Kreis hat in diesem Fall eine gemeinsame Interessenslage. Mir ist klar, dass das nicht in einem, sondern in mehreren Schritten erfolgen muss, denn das Geld muss irgendwo her kommen. Aber die Ergebnisse müssen alsbald umgesetzt werden."
Dagegen formiert sich wie zu erwarten erbitterter Widerstand in den bisher vom kommunalen Finanzausgleich bevorzugten Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, die auf ihre defizitäre Haushaltslage verweisen.
"Zur Gerechtigkeit gibt es keine Alternative. Das Land kann unseren Städten und Gemeinden nicht vorenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Auch wir leiden unter erdrückenden Soziallasten, die unsere Haushalte strangulieren", konterte Petrauschke entsprechende Presseverlautbarungen aus dem Ruhrgebiet.
