Landschaftsverband verabschiedete Haushalt 2000 Kreis finanziell entlastet

Kreis Neuss. Die Landschaftsversammlung hat gestern den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für das Jahr 2000 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

Kreis Neuss. Die Landschaftsversammlung hat gestern den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für das Jahr 2000 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

Die Umlage für die Mitgliedskommunen wurde einstimmig beschlossen. Durch einen strikten Spar- und Konsolidierungskurs konnte das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes exakt auf der Vorjahreshöhe von 5,7 Milliarden Mark gehalten werden, während der Vermögenshaushalt sogar von 1,3 auf 1,2 Milliarden Mark sinkt.

Die Landschaftsumlage, die von den Mitgliedskörperschaften aufgebracht wird, wird um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Dies entspricht einer Entlastung der kommunalen Kassen um 97,4 Millionen Mark im Jahr 2000. Mit der Umlage finanzieren die 27 Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland den LVR zur Erfüllung seiner überörtlichen, kommunalen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Kultur und Verkehr.

Auch in den Haushalten für 1998 und 1999 konnte die Umlage gesenkt werden. Für den Kreis Neuss bedeutet die Senkung eine Ersparnis von 4,1 Millionen Mark; der Kreis zahlt in diesem Haushaltsjahr 137 Millionen Mark als Umlage an den LVR. Die Landschaftsumlage macht rund die Hälfte der Einnahmen des LVR aus. Weitere Einnahmequellen sind Schlüssel- und Bedarfszuweisungen, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sowie aus dem Vermögenshaushalt.

Größter Ausgabeposten im LVR-Etat ist der Sozialbereich. Allein die steigenden Sozialhilfekosten - insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - machen über 60 Prozent des LVR-Etats aus. Der gesamte soziale Sektor einschließlich der Behindertenschulen und den Gesundheitsbereiches umfasst 81 Prozent der Ausgaben des Landschaftsverbandes Rheinland. Vor allem aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung behinderter wie nicht behinderter Menschen rechnet Kämmerer Udo Molsberger mit weiter steigenden Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe. ki

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