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Rhein-Kreis Neuss: Kompromiss erzielt

Rhein-Kreis Neuss : Kompromiss erzielt

Rhein-Kreis Neuss Die Landräte sollen allein verantwortlich für die operativen Aufgaben ihrer Kreispolizeibehörden bleiben, aber offen werden für Kooperationen. "Sie bekommen dazu die mögliche organisatorische Freiheit", heißt es in einem Antragsentwurf, auf den sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag nach langem Hin und Her geeinigt haben.

Die Politiker fordern aber "eine optimierte behördenübergreifende Zusammenarbeit". Mit anderen Worten: "Nicht jede Kreispolizeibehörde braucht eine eigene Fortbildungsstelle, eine Kfz-Werkstatt, ein Technikdezernat, eine Leitstelle, einen Schießstand oder Einstellungsberater." Am Donnerstag steht der Antrag im Innenausschuss zur Abstimmung. Die Reaktionen im Rhein-Kreis Neuss fallen unterschiedlich aus.

"Den Erfolg, dass die Kreispolizei eine Landratsbehörde bleibt, hätte es unter Rot-Grün nicht gegeben", so CDU-Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper. Trotzdem spricht der Meerbuscher von "einem Kompromiss". Eine Koalition sei immer "ein Geben und Nehmen", auch wenn das Geben manchmal überwiege.

Innenausschuss-Mitglied Karl Kress aus Dormagen hatte sich nicht zuletzt im Hinblick auf die Industrie- und Freizeithäfen im Rhein-Kreis Neuss dafür stark gemacht, "dass die Wasserschutzpolizei eigenständig bleibt". Der CDU-Politiker ist daher "sehr erfreut darüber, dass sie eine eigene Abteilung mit Budget-Recht und Beirat innerhalb des Polizeipräsidiums in Duisburg bilden soll".

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den FDP-Kurs von Innenminister Ingo Wolf verständigt, dass die bisher den Bezirksregierungen unterstellte Autobahnpolizei an die zuständigen Polizeipräsidien wie Köln oder Düsseldorf angegliedert werden. Organisatorisch soll jedoch "die jeweilige Fachlichkeit und Spezialisierung sichergestellt" bleiben.

Auch mit ihrer Forderung nach Zusammenlegung der Präsidien Köln und Leverkusen sowie Essen und Mülheim setzten sich die Liberalen durch. Allerdings sollen Leverkusen und Mülheim das nötige Personal für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung garantiert bekommen. Die Direktion Verkehr des Polizeipräsidenten in Köln einschließlich Autobahnpolizei soll zudem in der Chemiestadt eingerichtet werden.

Ulrike Apel-Haefs aus Korschenbroich, stellvertretendes Mitglied der SPD im Innenausschuss, übt Kritik: "Da sollen erste Schritte gemacht werden, ohne zu wissen, wohin die Reise geht. Man kann anfangen, aber dann muss man auch wissen, wie das Ende aussehen soll."

Apel-Haefs spricht von "Flickwerk" und stößt sich an den uneinheitlichen Strukturen. "Da werden Informationsdefizite, Reibungsverluste und Doppelbelastungen höchstens verstärkt. Außerdem bekommen Mini-Einheiten wie Olpe die gleiche Zuständigkeit wie Mammutbehörden wie Köln/Leverkusen", zürnt die Sozialdemokratin.

Wolfs Sprecher Wolfgang Beus beeindruckt das nicht: "Wenn der Innenausschuss eine negative Empfehlung an den Landtag abgibt und der Landtag die Initiative ablehnt, ist das Gesetzesvorhaben gescheitert wie viele andere vor ihm auch. Das sehe ich aber im Moment nicht."

(NGZ)